Frage an Günter Slave von Otto M. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Mehrold,

ich lehne den vom Stadtrat mehrheitlich beschlossenen 100 %igen Verkauf der WoBa ohne Wenn und Aber ab. Im Parteiprogramm der MLPD ist die Forderung nach der Schaffung von ausreichendem und preisgünstigem Wohnraum enthalten. Das lässt sich mit Sicherheit nicht verwirklichen, wenn die 47.829 Wohnungen des aktuellen WoBa-Bestandes in die Hände von international tätigen Investment-Fonds übergehen, die nichts anderem als der Erzielung von Maximalprofit verpflichtet sind.

Ich stimme dem Urteil des Mieterbundes Dresden voll und ganz zu, dass der WoBa-Verkauf ein nicht wieder gut zu machender Fehler ist. Die Stadt Dresden gibt damit ihre Möglichkeit weitgehend auf, auf die Gestaltung der Wohnungssituation und damit einem wichtigen Teil der Lebensbedingungen in unserer Stadt Einfluss zu nehmen.

Wohnen wird vollends auf ein Millionengeschäft reduziert und die Stadt Dresden begnügt sich damit, nur noch Rahmenbedingungen für internationale Konzerne und Investmentfonds zu schaffen.

Die Begründung, der die Mehrheit des Stadtrates und auch der Linkspartei.PDS gefolgt ist, ist allerdings allzu durchsichtig.

Oberbürgermeister Rossberg und die Stadtrats-Mehrheit spekulieren auf einen Preis zwischen 550 und 800 Millionen für die WoBa. Die WoBa räumt offiziell für das Jahr 2004 182 Millionen Euro Umsatzerlöse ein. Je nach eingenommenerer Verkaufshöhe ließe sich die Verkaufssumme entweder in drei oder in etwa vier Jahren von der WoBa als gemeinnütziger Wohnungsgesellschaft erwirtschaften. Ganz zu schweigen von den Steuereinnahmen, die der Stadt auf Dauer entgehen werden. Eines ist klar: Ein künftiger Investor wird den Wohnungsbestand in Dresden so reduzieren, dass er maximalen Gewinn einfährt. Die WoBa hat derzeit eine Leerstandsquote von 17,8 %. In der Präsentation der Stadtspitze zu den Einwohnerversammlungen findet sich der bemerkenswerte Satz: "Gelingt es dem neuen Eigentümer, die Leerstandsquote zu senken, steigt die Rentabilität überdurchnittlich". Das bedeutet den Abriss von Wohnungen fortzusetzen. Finanziert wird das u.a. durch das sächsische Länderprogramm für den "Stadtumbau Ost?", das jeden abgerissenen Quadratmeter Wohnraum mit 70 Euro fördert! Rechnet man einmal 1.000 zum Abriss freigegebene Wohnungen mit einer durchschnittlichen Wohnfläche von 65 Quadratmetern so kommt der künftige Käufer auf eine staatliche Subvention von 4,5 Millionen Euro. Das Ergebnis werden steigende Mieten in Dresden und Umgebung sein! Die ganze Argumentation der Stadtspitze läuft daraus hinaus, dass städtische Verschuldung nur bezahlt werden kann über: Verkauf städtischer Betriebe, weitere Einschnitte in die soziale und kulturelle Versorgung, Druck auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen der städtischen Angestellten sowie Vernichtung von Arbeitsplätzen. Damit bin ich ganz und gar nicht einverstanden. Das Programm der MLPD enthält auch eine ganze Reihe realistischer Finanzierungsvorschläge, wie die "drastische progressive Besteuerung der Großunternehmer und Großverdiener". Weiter sind wir auch für eine Entlastung der städtischen Finanzen indem die Sozialabgaben durch eine am Umsatz der Betriebe orientierte Steuer finanziert werden. Vor allem aber fordern wir bei einer Zinsbelastung der Stadt von ca. 40 Millionen Euro im Jahr ein sogenanntes Moratorium, d.h. einen sofortigen Stopp der Zinsleistungen. Von der kommunalen Verschuldung profitieren nur die Großbanken. Übrigens hat die Deutsche Bank die Federführung für das Verkaufsmanagement der WoBa übernommen. Sicher kein Zufall. Die Mieter der WoBa, wie überhaupt alle arbeitenden oder von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen unserer Stadt tun gut daran sich zu organisieren und ihren Protest auszudrücken. Sie sind herzlich eingeladen zur Montagsdemonstration, 18:00 auf der Prager Straße. Und Ihre Stimme für die MLPD/Offene Liste und für mich als Direktkandidaten ist eine Stimme für den Kampf für bessere Lebensbedingungen und gegen einen Verkauf städtischer Einrichtungen! Ich bin sicher, das letzte Wort in Sachen WoBa ist noch nicht gesprochen.

Eine letzte Bemerkung erlauben Sie mir bitte noch zu den faschistischen Exzessen, die von der NPD durchgeführt wurden. Sie ist extrem arbeiterfeindlich und schreckt nicht vor terroristischen Überfällen zurück. Wie beim Widerstand gegen Hartz IV versucht sie sich ein sozialpolitisches Profil zu erschleichen und die Verzweiflung mancher WoBa-Mieter auszunutzen. Wir brauchen keinen Nationalismus, wir brauchen dagegen eine internationale Vernetzung der von Privatisierung betroffener Massen von Menschen der einheitliche Gegner ist das international tätige Finanzkapital, egal wo es seinen Sitz hat.

Mit freundlichen Grüßen!

Günter Slave