Frage an Günter Scheunemann von Maria S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau S.

gestellte Fragen auf abgeordnetenwatch.de:

Zu 1) Werden Sie sich gegen CETA und ähnliche Abkommen stellen, die Europa- und Weltweit alle errungenen Arbeits-, Umwelt-, Menschenrechte usw in Frage stellen? Und wenn ja, wie könnten Sie dies mit Ihrem Gewissen vereinen? Unsere Kinder und wir würden dies womöglich (sehr wahrscheinlich) verfluchen und Sie, wenn Sie ein Gewissen haben auch - für "nach uns die Zukunft" sind Sie ja auch noch nicht alt genug.

- Wir stehen zum freien Handel und sehen die Vorzüge für die Exportnation Deutschland. Doch die geplanten Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA bergen mehrere Gefahren. Hier werden die Interessen der Landwirtschaft und der Großindustrie gegeneinander ausgespielt. Es drohen Paralleljustiz, eine Absenkung unserer Verbraucherschutzstandards und eine Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen wie etwa die Trinkwasserversorgung. Das werden wir nicht zulassen und gesetzlich verankern. Gerade unsere Landwirtschaft muss gegen Handelsabkommen wie CETA und TTIP abgesichert werden. Aufgrund unserer hohen Standards ist sie in vielen Bereichen, wie etwa der Fleischproduktion, anderen Ländern im Preiswettbewerb unterlegen. Ihre Existenz darf dadurch nicht bedroht werden.

Zu 2) Was werden Sie unternehmen, um zu helfen, das "Inklusionsdesaster", bei dem so viele SchülerInnen auf der Strecke bleiben, aufzulösen und Bildung für alle durchzusetzen?

- Wir wollen, dass alle Kinder eine gleichberechtigte und uneingeschränkte Teilhabe an allen Aktivitäten des schulischen Lebens erhalten. Inklusion ist eine große Zukunftsherausforderung, die bundesweit an den Schulen umgesetzt werden muss. Die Qualität des Unterrichts darf jedoch nicht unter neuen Zusatzaufgaben der Lehrkräfte leiden. Die voreilige Schließung von Förderschulen halten wir für eine verfehlte Entscheidung. Eltern und SchülerInnen sollten hier die freie Wahl haben und im besten Sinne für die Kinder entscheiden können.
Inklusion wird nur dann erfolgreich sein, wenn weiteres Fachpersonal, insbesondere pädagogisches und medizinisches Fachpersonal, in ausreichendem Umfang zur Verfügung steht. Dies wollen wir zum Wohle aller Kinder, Jugendlicher und junger Erwachsener für ein gemeinsames und erfolgreiches Lernen sicherstellen. Das Bundesteilhabegesetz wollen wir in vollem Umfang umsetzen. Dabei hat der Bund für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Aufwandsträger Sorge zu tragen. Inklusion darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Kommunen führen.

Zu 3) Wie sieht Ihre Lösung zur Umfairteilung der Gelder und Chancen aus?

- Chancengerechtigkeit kann nur durch gemeinsame Anstrengungen von Politik, Wirtschaft und den Menschen vor Ort erreicht werden. Für uns stehen hier die Lebensverhältnisse in Stadt und Land im Mittelpunkt. Ländliche Gebiete und Ballungsräume müssen sich gleichermaßen entwickeln können, denn eine positive wirtschaftliche Entwicklung in der Region entlastet auch die boomenden Zentren. Dadurch steigt die Attraktivität aller Regionen und damit auch des gesamten Standorts Deutschland. Nur durch eine Angleichung der Regionen können überall z.B. gleiche Bildungschancen erreicht werden. Besonders frühkindliche Bildung wirkt sich nachhaltig positiv auf die zukünftigen Bildungs- und Lernprozesse unserer Kinder aus und trägt maßgeblich dazu bei, die erwähnte Chancengleichheit zu schaffen. In den ersten Lebensjahren bis zum Grundschuleintritt wird die Basis für die Entwicklungs- und Bildungschancen unserer Kinder gelegt. Deswegen wollen wir die kostenfreie Kinderbetreuung und Bildung in hoher Qualität in ganz Deutschland einführen. Damit soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet und den Kindern die besten Voraussetzungen gegeben werden, um sich zu entwickeln.
Zum Thema Chancengerechtigkeit gehört für mich nicht nur die Schaffung gleicher Voraussetzungen, sondern auch eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Deshalb machen wir uns dafür stark, dass die Höhe der Grundsicherung wie auch beim Mindestlohn regelmäßig von einer unabhängigen Kommission angepasst wird. Sie muss die Teilhabe am Leben der Gemeinschaft ermöglichen und insbesondere Kindern ärmerer Familien volle Entfaltungsmöglichkeiten in ihrer Entwicklung bieten. Viele dieser Forderungen ließen sich schon heute (ohne Umverteilungen!) verwirklichen. Leider fehlt bislang der politische Wille dazu. Zeit das zu ändern!

Mit freundlichen Grüßen
Günter Scheunemann