Frage an Günter Newen von Hans-Jürgen M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

1. die schweren Auswirkungen der Klimakatastrophe sind hinlänglich durch Wissenschaftler bewiesen. Was gedenken Sie zu tun um das gesetzte Pariser Ziel max. +1,5 C Ziel in RLP durchzusetzen ?

Um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen ist es notwendig ein "Umdenken" in den Köpfen der Menschen zu erreichen.

Die Politik muss Ihren Beitrag dazu leisten indem ganz gezielt Maßnahmen umgesetzt werden. Dazu gehören:

* Ausbau der erneuerbaren Energien - vorrangig Photovoltaik. z. B. durch die verpflichtende Installation von PV-Anlagen bei neuen Bauvorhaben, sowohl im privaten, im geschäftlichen und im öffentlichen Bereich.
* Schaffung einer intelligent vernetzten Stromerzeugung als Insellösungen z. B. in Gemeinden und Städten.
* Die zusätzliche Stromerzeugung mittels Windkraft halte ich als Brückentechnologie für erforderlich. Diese kann aber keine Langfristige Lösung bieten. Der Rückstandsfreie Rückbau muss verpflichtend gewährleistet sein. Sowohl über- als auch unter der Erdoberfläche. Windenergieanlagen im Wald lehne ich ab.
* Förderung der Forschung zur Entwicklung von umweltfreundlichen Speichermöglichkeiten von elektrischer Energie.

* Der Individualverkehr muss drastisch reduziert werden.
* Progressive verbrauchsabhängige Besteuerung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren.
* Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Firmenfahrzeugen.
* Förderung von Car-Sharing Projekten mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen.
* Entwicklung und Ausbau eines elektrifizierten ÖPNV. Dabei muss das Angebot sehr attraktiv und günstig (bestenfalls kostenlos) sein.
* Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken. Keine weiteren Entwidmungen mehr von derzeit stillgelegten Bahnstrecken.

* So viel wie möglich Güterverkehr auf die Schiene verlagern. LKW möglichst nur noch auf Kurzstrecken einsetzen und das mit elektrifizierten Fahrzeugen.
* Generell sind Straßenbeleuchtung und Werbeanzeigen nachts zu dimmen, bestenfalls ganz auszuschalten.
* Radwegenetze sind anzulegen/auszubauen, insbesondere in Städten ist dafür zu sorgen, dass es großzügige Radwege gibt.

Das wichtigste ist und bleibt aber das der sparsame Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen. Darum ist es ein Gebot der Stunde unseren Energieverbrauch generell zu senken. Energiesparen ist die immer besser als Energieerzeugung.

2. Gleiches gilt für die Biodiversität, die durch industrialisierte Landwirtschaft um 60% zurück gegangen ist. Was werden Sie unternehmen um den Artenschwund bei Pflanzen, Tieren und Insekten aufzuhalten, bzw. um die Artenvielfalt wieder herzustellen ?

Wie das Volksbegehren "Rettet die Bienen", welches von der ÖDP in Bayern initiiert wurde zeigt, ist der Schutz und der Erhalt der Biodiversität eine Herzensangelegenheit der ÖDP.

Um die Artenvielfalt zu erhalten und möglichst wieder herzustellen ist die Umsetzung folgender Maßnahmen unabdingbar:

* Gemeinsam mit unseren Bauern Wege hin zu einer ökologischen und rein biologischen Landwirtschaft erarbeiten. Eine Reduzierung der Nutztierbestände gehört ebenso dazu wie das Fördern und Anlegen von Permakulturen.
* Die Böden der landwirtschaftlichen Nutzflächen sind ausgelaugt und vielfach erodiert. Wertvoller Mutterboden wurde durch die intensive Bewirtschaftung "abgeschafft". Es gilt die Nutzflächen wieder natürlich fruchtbar zu machen.
* Agrarsubventionen dürfen nicht in Abhängigkeit der Flächen gezahlt werden sondern müssen sich an der Nachhaltigkeit der Betriebe orientieren. Im besten Falle sind Subventionen für industrialisierte Landwirtschaft einzustellen.
* Das Düngen von Feldern ist auf ein Minimum zu reduzieren und der Import von Gülle aus Nachbarländern ist zu verbieten.
* Das Zusammenlegen riesiger Flächen ist zu vermeiden und es müssen vermehrt Windschutzhecken von mindestens 10 m Breite angelegt werden.

3. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die dadurch zwangsläufig entstandenen sozialen Spaltungen und deren Auswirkungen, in eine positive Entwicklung zu befördern?

Hier sehe ich grundsätzlich verschiedene Ansatzpunkte.

* Einer der Ursachen liegt sicherlich auch im Wegbrechen der Einkommensentwicklung bildungsfernerer Menschen. Wir müssen also dafür sorgen, dass alle Menschen Zugang zu guter Bildung bekommen und nicht weiter abgehängt werden.
* Die Einführung eines Erziehungsgehaltes um die Familien besser zu stellen. Erziehungsarbeit ist zu würdigen damit Paare nicht vor Entscheidung gestellt werden Familie oder Job?
* Einführung einer verpflichtenden Anzahl von Sozialwohnungen bei Neubauprojekten.
* Einführung einer Mietobergrenze in Abhängigkeit der Gestehungskosten.
* Ein familiengerechter Mindestlohn ist unumgänglich. Es muss möglich sein, eine Familie mit einem Gehalt ernähren und eine Wohnung finanzieren zu können.
* Über ein bedingungsloses Grundeinkommen bei Abschaffung von Hartz IV muss weiter diskutiert werden.

4. In Moria leben immer noch ca. 7500 Menschen unter absolut menschenunwürdigen Zuständen in Zelten, in Bosnien leben ca. 1000 Menschen auf der Straße. Weder die bosnische noch die kroatische Regierung hilft ihnen. Wie auf Moria werden sie einfach festgesetzt und sich selbst überlassen. Werden Sie der Möglichkeit, die viele Städte und Gemeinden in Deutschland, die sich zur Aufnahme aller Migranten bereit erklärt haben, Nachdruck und Gehör verschaffen ?

Eindeutig ja.

Ich werde mich aber auch dafür einsetzen, dass die Fluchtgründe in den Herkunftsländern dieser Flüchtlinge angegangen werden und diese Menschen in ihren Heimatländern ein würdiges Leben führen können.

Die Aufnahme von geflüchteten Menschen ist ein Akt der Nächstenliebe. Wenn jemand dies aber in krimineller Weise auszunutzen versucht, dann darf das auch für einen Flüchtling nicht ohne Konsequenzen bleiben. Das muss klar kommuniziert werden.

5. Die Fluchtursachen, wie Krieg, Zerstörung der Lebensgrundlagen,Hunger, mangelnde Bildungsmöglichkeiten etc. sind bekannt. Die Ursachen sind in den Kolonialgeschichten (Interventionen westlicher Industrienationen) der jeweiligen Länder, Klimakatastrophe und gravierender Ungleichheit zwischen Europa und der südlichen Welt zu finden.
Was werden Sie unternehmen um die Fluchtursachen zu beseitigen ?

Diesen Fluchtursachen können wir nur mit politischen und diplomatischen Mitteln entgegen wirken. Wir stehen in der großen Verantwortung dafür zu sorgen, dass diese Länder wirtschaftlich unabhängig werden. Dazu muss, die aus meiner Sicht immer noch andauernde Ausbeutung gestoppt werden. Solange die Industrienationen die Märkte diese Länder mit subventionierten Waren überschwemmen, die dort vor Ort günstiger angeboten werden als das, was die Menschen dort herstellen/produzieren wird eine gewollte Abhängigkeit aufrecht erhalten.

In einigen der sogenannten Entwicklungsländern steht auch ein sehr starker Bevölkerungsanstieg einer allgemeinen Wohlstandsentwicklung entgegen. Dies ist im wesentlichen auf ein althergebrachtes Frauenbild in der betroffenen Gesellschaft zurückzuführen. Mehr Bildung, insbesonde der Mädchen und Frauen, wirkt - das zeigen erfolgreiche Modelle - solchen Entwicklungen entgegen. Also Unterstützung für Aufbau von Bildungssystemen.

Hilfe zur Selbsthilfe muss hier das Gebot der Stunde sein.

6. Die erforderliche Energiewende zur Senkung klimaschädlicher Emissionen ist zwar beschlossen, kommt aber nicht voran. Laut wissenschaftlicher Studien, ist der Umstieg in eine klimaneutrale Energieversorgung bereits jetzt möglich. Werden Sie sich dafür einsetzen, das bürgernahe und bürgereigene Energieversorgung absehbar möglich wird ?

Auch hier eindeutig ja. Sehen Sie dazu auch bitte meine Antwort auf Ihre erste Frage.

Vielen Dank für Ihre Mühe.