Frage an Günter Newen von Günther Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Newen,
.
diese EU-Wahlen scheinen die vorerst letzten ohne Prozenthürde.
Frage:
Wenn es künftig um das Überspringen der 5 %-Hürde im Bund oder den Ländern geht ... würden Sie ein Bündnis aus "kleinen" Parteien befürworten, wenn:
1.
alle BündnisPartner so bleiben können, wie sie es möchten (also keine Verschmelzung stattfindet, sondern "nur" Kooperation auf Basis gemeinsamer Grundwerte erforderlich ist),
2.
es einen juristisch einwandfreien Weg gibt, mit einer "gemeinsamen Liste" zur Wahl anzutreten (also GG, PartG, BWahlG u. ä. Vorschriften berücksichtigt werden)
3.
die reelle Chance besteht, mit mindestens einem/einer Abgeordneten im Parlament vertreten zu sein (je nach Zuspruch/Wahlerfolg auch mehr) ?
Mit freundlichen Grüßen
Günther Ziethoff
Sehr geehrter Herr Z.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Unter Berücksichtigung der von Ihnen aufgeführten 3 Punkte beantworte ich Ihre Frage ganz klar mit ja.
Sicherlich möchte jede, auch noch so kleine Partei, ihre Eigenständigkeit bewahren. Worauf es aber letztendlich ankommt ist doch eine für die Bürger*innen der EU bestmögliche Politik zu gestalten. Dabei sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass eine Partei auch ein Programm / eine Idee / ein Vorhaben einer anderen Partei unterstützen soll, wenn es den Menschen, der Umwelt und Natur dient. Ein solches Bündes hätte zudem den Vorteil, dass sich die einzelnen Parteien in gewissem Maße auch gegenseitig kontrollieren können, und so eine einseitige Beeinflussung von außen zu Gunsten bestimmter Einrichtungen und Personen eingedämmt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Newen
Stellv. Vorsitzender ÖDP Westeifel
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