Foto: Tobias Koch
(...) Für meine Antwort beziehe ich mich auf die Bundestagsdrucksache 18/11298. Nach den darin aufgezeigten vorläufigen Fallzahlen hat es im Jahr 2016 insgesamt 988 Straftaten „gegen Asylunterkünfte“ und 2545 Straftaten gegen „Asylbewerber und Flüchtlinge“ gegeben. Die genauen Aufstellungen der einzelnen Delikte finden Sie in den Anlagen zu der Drucksache. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anregung für die Veranstaltungsplanung der CDU Mönchengladbach. Wir werden Ihren Vorschlag gerne bei unseren Planungen für das nächste Jahr in Erwägung ziehen. (...)
(...) Ich sehe allerdings auch nicht ein, dass wir uns bei diesem Thema von den Grünen vorführen lassen, während sie selber als Mitglieder der niedersächsischen Landesregierung Fracking im großen Maße betreiben lassen. Auch deshalb ist es im Ergebnis sinnvoll, dass dem grünen Antrag nicht stattgegeben wurde. (...)
Sehr geehrte Frau Breuer,
(...) Möglichst bald muss die PersonenkontrollePersonenkontrolleen EU-Außengrenzen stattfinden, wenn wir das Schengen-System erhalten und wieder wirksam werden lassen wollen. Die von der EU geplante Stärkung und der Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex zu einer wirksamen europäischen Küsten- und Grenzschutzbehörde stehen hiermit im Zusammenhang. (...)
(...) Die Offenlegung der Steuererklärung greift dagegen in einem nicht zu rechtfertigenden Maße in das freie Mandat eines Abgeordneten ein. Solange es sich nicht um Informationen handelt, die tatsächlich dazu geeignet sind, auf mögliche Abhängigkeiten des Abgeordneten hinzuweisen, ist seine persönliche Rechtssphäre schützenswert. (...)
