Dr. Günter Krings

(...) Juli 2012 zu meiner Bundestagsrede zum Thema „Rechtliche Regelung der Beschneidung minderjähriger Jungen“. (...) Wird sich der Bundestag auch für eine Beschneidung von Mädchen/Frauen aussprechen, oder sind weiterhin nur Jungen als nicht schützenswert eingestuft?“ (...) Nein, der Bundestag wird sich mit Sicherheit nicht für eine Beschneidung von Mädchen oder Frauen aussprechen. (...) Die Beschneidung von Jungen ist als Eingriff in die körperliche Integrität irreversibel und natürlich keine Bagatelle, aber sie ist gänzlich unvergleichbar mit der barbarischen Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen oder dem Wegschneiden ganzer Körperteile. (...) Die Beschneidung von Jungen gilt als der weltweit am häufigsten durchgeführte kinderchirurgische Eingriff; insbesondere in den USA wird er häufig vorgenommen. (...) Schließlich bitte ich Sie zu berücksichtigen, dass In nahezu allen Ländern der Welt und insbesondere auch in unserem Kulturraum die Beschneidung minderjähriger Jungen erlaubt ist. (...) In wie weit wird es Gutachten und Expertiesen geben (der Gesundheitsausschuss wird nicht mit einbezogen) um zu prüfen in wie weit Beschneidungen Jungen in ihrem weiteren Leben einschränken, zu Gesundheitsrisiken und zu seelischen Problemen. (...)

(...) nach meiner Auffassung sind Rechtsbrüche nie hinzunehmen. Sofern Sie sich auf mein Abstimmungsverhalten im Parlament beziehen, stellt dies keinen Rechtsbruch, sondern die Ausübung eines parlamentarischen Rechts in der Demokratie dar. Die Entscheidungen stehen in Einklang mit deutschem Verfassungsrecht und europäischem Recht. (...)

(...) Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland beruht auf offener und vorsätzlicher Untätigkeit der Justizministerin. Dies ist kein verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers. (...)

(...) Diese Immunitäten entsprechen den Immunitäten, die den Diplomaten im zwischenstaatlichen Verkehr zukommen. Der Gouverneursrat des ESM, in dem die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Eurozone vertreten sind, bzw. der Geschäftsführende Direktor können die Immunität der Amtsträger und Bediensteten bei Bedarf aufheben. (...)