Wie stehen Sie zu einem vollstädgigen Handelsembargo gegen Russland?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage nach weiteren Sanktionen gegen Russland. Gerne nehme ich im Folgenden dazu Stellung.

Einleitend möchte ich zunächst betonen, dass Russland einen rücksichtslosen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, für den es keine Rechtfertigung gibt. Es handelt sich um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Mit diesem mutwilligen, grundlosen und unentschuldbaren Angriff bricht die russische Regierung vor den Augen der Welt mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Sie versucht so, die europäische Friedensordnung zu zerstören. Dabei handelt es sich um nichts weniger als eine historische Zäsur, die nach 1945 ohne Beispiel ist.

Die internationale Gemeinschaft steht in dieser schweren Zeit jedoch entschlossen zusammen und solidarisiert sich mit der Ukraine. Ich kann Ihnen versichern, dass auch Deutschland fest an der Seite der Ukraine steht, was etwa die Entscheidungen der vergangenen Woche, EU-gelistete russische Banken vom internationalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen und die Ukraine im Rahmen ihres Selbstverteidigungsrechts zu unterstützen, deutlich untermauern.

Es steht fest, dass die russische Führung für ihr unentschuldbares Vorgehen einen hohen Preis zahlen wird: Insbesondere die von der EU und ihren Partnern beschlossenen Sanktionen gegen die russischen Finanz-, Energie- und Verkehrssektoren sowie die zusätzlichen Listungen russischer Personen, Ausfuhrkontrollen und Ausfuhrfinanzierung werden massive und schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. Russland wird so weitgehend vom internationalen Finanzsystem abgetrennt und kann wirtschaftliche Einbrüche auch durch seine Devisenreserven nicht ausgleichen. Die Sanktionen zeitigen bereits erste spürbare Wirkungen, sind etwa der russische Rubel und die Kreditwürdigkeit des Landes nochmals stark gefallen und funktionieren diverse Zahlungssysteme dort nicht mehr. Russland befindet sich schon jetzt auf dem Weg in eine Wirtschaftskrise.

Schließlich richten sich die beschlossenen Sanktionen auch gegen mehr als 480 Individuen und Einrichtungen in Russland und im Ausland, welche den Krieg gegen die Ukraine unterstützen. Weitere Maßnahmen, die sich gezielt gegen das russische Machtzentrum richten, werden derzeit vorbereitet.

Der wirtschaftliche und politische Druck gegen Russland muss so lange aufrechterhalten werden, bis der abscheuliche Krieg gegen die Ukraine eingestellt wird. Sollten sich die bisherigen Maßnahmen als nicht ausreichend erweisen, müssen EU und ihre Partner umgehend weitere Sanktionen in Kraft setzen. In diesem Kontext ist auch das von Ihnen angesprochene „Handelsembargo“ zu diskutieren: Insbesondere ein Verzicht auf Rohstofflieferungen aus Russland würde das Land äußerst hart treffen. Aufgrund der Abhängigkeiten, die auch auf unserer Seite bestehen, müsste dieser Schritt aber sorgfältig vorbereitet sein.

Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Krings