Da lacht er, zwischen Haarkranz und Vollbart, dunkel gerandete Brille
Antwort von Günter Herbig
DIE LINKE
• 16.09.2013

(...) Unser Programm sieht eine Vielzahl von Stellschrauben vor, um das, was wir "Umverteilen" nennen, auch nachhaltig zu verankern. Der Mindestlohn (mit Sozialversicherungspflicht) ist ja nur ein kleines Stück Absicherung nach unten, um den aktuellen Unmenschlichkeiten im Billiglohnsektor zu begegnen. Löhne müsen insgesamt wieder steigen, Hartz IV abgeschafft, die Rentenkürzungen rückabgewickelt werden usw.! (...)

Da lacht er, zwischen Haarkranz und Vollbart, dunkel gerandete Brille
Antwort von Günter Herbig
DIE LINKE
• 12.09.2013

(...) unsere Bundestagsfraktion hat sich zu Ihrer Frage sehr eindeutig positioniert. In ihrem Beschluss vom 2.9.2013 heißt es: „Die Fraktion DIE LINKE fordert von der deutschen Bundesregierung klarzustellen, dass ein Angriff auf Syrien, insbesondere ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats, völkerrechtswidrig ist. Völkerrechtswidriges Vorgehen schließt militärische Zusammenarbeit in der EU und NATO aus. (...)

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