Frage von Andreas J. • 29.08.2013
Antwort von Günter Herbig DIE LINKE • 12.09.2013
(...) unsere Bundestagsfraktion hat sich zu Ihrer Frage sehr eindeutig positioniert. In ihrem Beschluss vom 2.9.2013 heißt es: „Die Fraktion DIE LINKE fordert von der deutschen Bundesregierung klarzustellen, dass ein Angriff auf Syrien, insbesondere ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats, völkerrechtswidrig ist. Völkerrechtswidriges Vorgehen schließt militärische Zusammenarbeit in der EU und NATO aus. (...)