Frage an Günter Herbig von Simon S. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag Herr Herbig,
seit 2013 ist der Digitalfunk BOS in der Luft verfügbar und die Polizei hat zügig darauf umgestellt.
2015 wurden die Fahrzeuge des Bevölkerungsschutzes mit Digitalfunkgeräten ausgestattet. Eine Nutzung erfolgte nicht, da die Integrierten Leitstellen und alle anderen Fahrzeuge von Feuerwehren/Rettungsdiensten/Hilfsorganisationen nicht erreichbar gewesen wären. Zwar haben die ILS zur selben Zeit einen Anschluss an den Digitalfunk BOS bekommen, haben diesen Anschluss jedoch nicht genutzt. Selbst im Jahre 2020 haben viele ILS noch nicht mit der Umstellung begonnen. Die Gründe warum die ILS den Anschluss nicht nutzen sind mir unbekannt.
Erst im Jahre 2019/2020/2021 wurden/werden erste zaghafte Schritte in Richtung des Digitalfunk unternommen.
Wir haben also massive Verzögerungen bei der Einführung des Digitalfunks bei der allg. Gefahrenabwehr. Dabei bietet der Digitalfunk viele Vorteile gegenüber dem Analogfunk.
Die Vorteile kenne ich aus fast 8-jähriger beruflicher Erfahrung. Zudem bin ich Ausbilder für BOS-Sprechfunk bei einer Hilfsorganisation.
Gründe für diese späten Schritte liegen nicht bei den Handelnden vor Ort. Viele sehnen sich den Digitalfunk herbei und würden die Vorteile längst nutzen wollen. Auch ein Wechsel des Einsatzstellenfunks auf den Digitalfunk wünschen sich viele Handelnden vor Ort, jedoch lässt das Innenministerium dies nicht zu. Dieser soll auf der alten Technik bleiben.
Dies führt in der Ausbildung dazu, dass eine Vielzahl von Funkgeräten (Analog Fahrzeugfunk, analog Einsatzstellenfunk, Digitalfunk) ausgebildet und beübt werden müssen und Vorteile des Digitalfunks nicht genutzt werden können. Im Digitalfunk gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Einsatzstellen- und Fahrzeugfunk. Handlungssicherheit lässt sich so nur schwer herstellen.
Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass der Digitalfunk schnell und komplett bei der allg. Gefahrenabwehr eingeführt wird?
Viele Grüße
S. S.
![Günter Herbig Da lacht er, zwischen Haarkranz und Vollbart, dunkel gerandete Brille](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/guenter-herbig_35x45_Passbild_1200dpi_cmyk.jpg?itok=kRwQo66l)
Sehr geehrter Herr S.,
ganz herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich sehr gerne beantworte.
Ehrlich gesagt, habe ich nicht wie Sie den Einblick in die technischen Gegebenheiten und den Stand des Vollzugs der Umsetzung bzw. Nutzung der installierten Technik des Digitalfunks BOS.
Wenn die Situation sich so gestaltet, wie Sie es schildern, fehlt mir völlig das Verständnis, warum Sie / wir nicht schon längst über ein durchgängig funktionierendes integriertes System verfügen, das die verschiedenen Organisationen bezüglich allgemeiner Gefahrenabwehr, resp. Polizei / Bevölkerungsschutz / Feuerwehren / Rettungsdiensten / Hilfsorganisationen optimal vernetzen könnte und sollte. Zumal ja, wie Sie schreiben, die technischen Voraussetzungen gegeben sind. Eine - wenn auch inakzeptable - Erklärung finde ich allenfalls in den unterschiedlichen Zuständigkeiten (Land-Kommunen bzw. Landkreisen), wo es dann um knallharte finanzielle Trägerschaften gehen könnte.
Dass das Ganze für Sie als Ausbilder in Sachen Digitalfunk BOS besonders ärgerlich ist, nicht nur wegen des Mehraufwandes angesichts verschiedener Systeme, kann ich mir sehr gut vorstellen.
Selbstverständlich will und werde ich mich dafür einsetzen, dass der Digitalfunk schnell und komplett bei der allgemeinen Gefahrenabwehr eingesetzt wird.
In diesem Zusammenhang ist meine politische Erfahrung, dass es, wenn man einen politischen Entscheidungs- und Handlungsprozess beschleunigen will, absolut hilfreich ist, wenn die Betroffenen selber Druck ausüben. Vielleicht ist das aber auch schon passiert?
Dazu ist die Presse, sind die Medien doch eigentlich sehr "empfänglich" für solche Themen.
Erstmal viele Grüße aus Pliezhausen -
Günter Herbig