Frage an Günter Herbig von Margarete I. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Illig.

Ganz herzlichen Dank für Ihre Fragen:

"Warum gibt es Personal Notstand in den Kliniken ? Was wollen Sie dagegen tun?"

Ja, Sie sprechen eklatante Versäumnisse der letzten Landesregierungen an, welches jetzt in der Coronakrise voll aufschlagen. Seit ewigen Jahren kommt die Landesregierung nicht ihren (gesetzlich vorgegebenen) Verpflichtungen nach, die Investitionskosten (Bau, Ausrüstung, Modernisierung, u.s.w.) unserer Krankenhäuser voll zu übernehmen. Mit Knebelverträgen werden jeweils die meist kommunalen Träger "abgefertigt" sich nur mit etwa der Hälfte zufrieden zu geben. Das hinterlässt Lücken, die Träger müssen das ja eigentlich benötigte Geld irgendwie selber beschaffen. Die Folge: Abbau von Betten, Abteilungen, Leistungsfähigkeit und, durch die nötigen Zusatzleistungen oft scheinbarer Mangel an Wirtschaftlichkeit, Mangel an Geld für Personal. Batsch! Reif für Privatisierung!? Ein übler und anscheinend gewollter Vorgang. Wir, die Partei Die LINKE, werden im Land erstmals das machen, was bisher keine Partei gemacht hat: Wir fordern die 100%-ige Übernahme der Investitionskosten der Kliniken durch das Land. Wir wollen auch keine Privatkliniken, die mit der Gesundheit von uns Menschen Profit machen wollen. Wir fordern die Re-kommunalisierung, heißt, Rückführung von Privatkliniken in die öffentliche Hand. Dazu bessere Bezahlung (500 Euro mehr dauerhaft) und auch dadurch den Anreiz für die vielen, die dem Beruf wegen Überlastung und schlechter Bezahlung den Rücken gekehrt haben, wieder in den Beruf einzusteigen. Das sind Tausende.

Herzliche Grüße
Günter Herbig