spdfraktion.de
(...) Der Fall Mollath ist eine innerbayerische Angelegenheit. Hier sind die bayerischen Justizbehörden und zuvorderst die Justizministerin des Freistaates Bayern gefordert, eventuelle Missstände die in ihrem Verantwortungsbereich liegen, aufzuklären, Konsequenzen zu ziehen und gegebenenfalls Wiedergutmachung zu leisten. (...)
(...) Zu befürworten ist meiner Meinung nach, dass durch den neuen Rundfunkbeitrag einerseits die langfristige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichergestellt wird. Gleichzeitig geht es aber auch darum, die öffentliche Akzeptanz zu erhöhen, indem oftmals kritisierte Gerätekontrollen entfallen und ein System etabliert wird, das von allen solidarisch getragen wird. (...)
(...) Der Gesetzesentwurf "über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes", den die Bundesregierung im November eingebracht hat, ermöglicht grundsätzlich auch weiterhin die Beschneidung minderjähriger Jungen. Allerdings ist diese an bestimmte Bedingungen geknüpft: Eine Beschneidung muss fachgerecht durchgeführt werden, dies schließt eine effektive Schmerzbehandlung ein, vor dem Eingriff muss eine umfassende Aufklärung stattfinden, der Kindeswille muss bei der Entscheidung für eine Beschneidung berücksichtigt werden. (...)
(...) Die Türkei ist ein NATO-Partner und verdient als solcher Deutschlands grundsätzliche Offenheit und Solidarität in Bezug auf seine sicherheitspolitischen Bedenken. Das in diesem Rahmen von der Türkei bekundete Interesse an defensiver Militärtechnologie („Patriot“-Raketenabwehr) muss daher sorgfältig erwogen werden. (...)
(...) Auch eine Ausweitung des Rettungsschirms konnte und kann es nicht ohne Beteiligung des Bundestages geben. Auch dies wurde nochmals betont und muss nun von der Bundesregierung bei der Ratifizierung sichergestellt werden. (...)