Frage an Günter Gloser von Norbert P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gloser,
wie begründen Sie Ihre Abstimmung zum EU-Vertrag von Lissabon, wodurch sehen Sie das Parlament ermächtigt, diesem zuzustimmen und wie beurteilen Sie das Ergebnis der europaweit einzigen (!) Abstimmung der betroffen Bevölkerung, welches dem Vertrag eine klare Absage erteilt hat.
Teilen Sie die vorherrschende Meinung, daß man in Irland so lange abstimmen sollte bis das Ergebnis paßt?
Sind Sie der Meinung, Ihre Wähler in dieser Sache überhaupt vertreten zu können/dürfen/sollen? Wenn ja, wie begründen Sie dies?
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Panzer
Sehr geehrter Herr Panzer,
danke für Ihre Fragen, die ich gern beantworte.
Der Vertrag von Lissabon ist eine notwendige und sinnvolle Weiterentwicklung der Vertragsgrundlage der Europäischen Union. Ich habe dem Vertrag aus voller Überzeugung zugestimmt. Denn in vielen Jahren als Europapolitiker und seit 2005 als Staatsminister für Europa bin ich immer für größere Transparenz und parlamentarische Kontrolle und für ein handlungsfähiges Europa eingetreten. Und genau diese Elemente, Transparenz, demokratische Kontrolle und die Handlungsfähigkeit Europas werden durch den Vertrag von Lissabon deutlich gestärkt.
Die demokratische Entscheidung der Irischen Wahlbevölkerung respektiere ich. Ich sage aber auch: Ich hätte mich über ein anderes Ergebnis gefreut.
Ich halte nichts davon, nun den Iren Vorschriften zu machen, wie man weiter vorgeht. Die Irische Regierung hat um etwas Zeit gebeten, die Gründe für die Entscheidung der Mehrheit von vorletzter Woche zu untersuchen und Vorschläge auszuarbeiten, wie man mit der Situation umgehen kann. Die Iren haben dabei keinen Zweifel daran gelassen, dass sie weiter voll an der Entwicklung der EU Teil haben wollen.
Ja, ich bin der Meinung, dass wir als demokratisch gewählte Abgeordnete die Wählerinnen und Wähler in der Frage der Weiterentwicklung der Europäischen Union vertreten können und müssen. Dazu bedarf es keiner weiteren Begründung, denn genau dies ist unser Wählerauftrag, die Interessen der Menschen auch in diesem Punkt verantwortungsvoll zu vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Gloser
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