Frage an Günter Gloser von Hans-Jürgen F. bezüglich Umwelt
Hallo Herr Gloser!
Z.Z. wird ja wegen einer CO2- Kfz-Steuer diskutiert. Ich frage mich, wie kann man nur auf die Idee kommen, von einer CO2-Ausstoß-abhängigen PKW-Steuer zu sprechen, ohne die tatsächlich gefahrenen km zu berücksichtigen.
Wenn man diese Methode in Erwägung zieht, handelt es sich nämlich nicht mehr um eine CO2-ausstoßabhängige Steuer, sonst müßte man z.B. per Fahrtenbuch die Jahres-km eines jeden Fahrzeuges ermitteln und mit dem spezifischen CO2-Ausstoß multiplizieren, um die tatsächlich ausgestoßene CO2-Jahresmenge eines jeden Fahrzeuges zu ermitteln.
Da jedoch in der Regel der CO2-Ausstoß direkt vom Kraftstoffverbrauch abhängt, wäre die Steuer dort viel gerechter und realistischer angebracht. Welche Meinung vertreten Sie Herr Gloser?
mit freundlichen Grüssen
H.J. Fischer
Sehr geehrter Herr Fischer,
danke für Ihre Frage zum Thema KfZ-Steuer.
Natürlich könnte man theoretisch die KfZ-Steuer komplett abschaffen und die Belastung auf den Benzinpreis umlegen, damit würden aber neue Ungerechtigkeiten geschaffen, die niemand wollen kann. Denn schon auf dem aktuellen Stand ist der Benzinpreis für Menschen mit geringem Einkommen, die auf das Auto auch auf langen, regelmäßigen Strecken angewiesen sind, eine hohe Belastung. Diesen Menschen gegenüber wäre eine weitere deutliche Erhöhung der Benzinkosten nicht zu vertreten.
Im Übrigen würde die Umlage der KfZ-Steuer auf den Benzinpreis allein zu kurz greifen. Vielmehr geht es darum, bei der Autoindustrie zu einer deutlichen Senkung des Durchschnittverbrauchs von Neuwagen zu erreichen. Hier werden wir auf Grundlage der zwischen Deutschland und Frankreich ausgehandelten Kompromisses eine EU-Regelung bekommen, die genau dies vorsieht.
Die Erfahrung zeigt, dass auch die bisherigen Preissteigerungen beim Benzin nicht zu einer ausreichenden Senkung des CO2-Ausstoßes geführt haben. Gerade bei großen Autos scheint für die Nutzer der Benzinverbrauch nach wie vor keine große Rolle zu spielen.
Ich halte es insgesamt für unrealistisch, die Zahl der gefahrenen Kilometer durch einen höheren Benzinpreis deutlich zu reduzieren. Deshalb gibt es zu einer innovativen Entwicklung beim Fahrzeugbau keine sinnvolle Alternative. Und genau dazu dient eine Umstellung der KfZ-Steuer von der Hubraum-Orientierung hin zu einer Steuer, die sich am CO2-Ausstoß orientiert.
Ich hoffe, damit Ihre Frage nach meiner Position beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Gloser
Weitere Fragen an Günter Gloser
(...) ich bin mir nicht sicher, ob man aus der Einzelforderung nach Verlängerung von Verjährung bei Dopingvergehen und den Fehlern des Falles Mollath zwingend eine prinzipielle Änderung der Praxis von Verjährung ableiten muss. (...)
(...) Ich respektiere ihre Auseinandersetzung mit dem Ende der menschlichen Existenz, bin aber kein Anhänger einer proaktiven Sterbehilfe. Viel mehr spreche ich mich für einen Ausbau der Sterbebegleitung und der Verbesserung der palliativen Betreuung aus. (...)
(...) Der Fall Mollath ist eine innerbayerische Angelegenheit. Hier sind die bayerischen Justizbehörden und zuvorderst die Justizministerin des Freistaates Bayern gefordert, eventuelle Missstände die in ihrem Verantwortungsbereich liegen, aufzuklären, Konsequenzen zu ziehen und gegebenenfalls Wiedergutmachung zu leisten. (...)
(...) Zu befürworten ist meiner Meinung nach, dass durch den neuen Rundfunkbeitrag einerseits die langfristige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichergestellt wird. Gleichzeitig geht es aber auch darum, die öffentliche Akzeptanz zu erhöhen, indem oftmals kritisierte Gerätekontrollen entfallen und ein System etabliert wird, das von allen solidarisch getragen wird. (...)