Frage an Günter Gloser von Norbert R. bezüglich Soziale Sicherung
Geehrter Herr Gloser,
obwohl Lebensunterhaltskosten wie Nahrungsmittel, Energiekosten und Mieten gestiegen sind, weigert sich die Bundesregierung nach wie vor, die Hartz-IV-Regelsätze zu erhöhen. Wie lautet Ihre Meinung dazu? Wären Sie auch bereit, für die Erhöhung der Regelsätze mit zu plädieren und zu kämpfen? Die Armut von Kindern der Hartz-IV-Empfänger in Deutschland zeigt ja deutlich, dass es dafür allerhöchste Zeit ist. Vor allem dann auch, wenn die Eltern nicht mal vernünftige Nahrung für ihre Kinder bezahlen können oder wenn, wie in Speyer oder in Neumarkt/Obb. Leute gestorben sind, weil sie verhungert bzw. nicht in der Lage sind, die Stromkosten zu bezahlen.
Sehr geehrter Herr Raps,
ich kann Ihre Sorge nachvollziehen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die von vielen Seiten geäußerte Kritik an der Höhe der Regelsätze aufgenommen und Ende letzten Jahres eine Prüfung durch das Bundesarbeitsministerium veranlasst, um herauszufinden, wo Veränderungen möglich sind. Die Ergebnisse dieser Prüfung stehen noch aus. Dabei werden auch die Kinderregelsätze noch einmal genauer unter die Lupe genommen.
Die Bekämpfung der Kinderarmut hat sich auch die neu eingerichtete Kinderkommission des SPD-Parteivorstandes auf die Fahnen geschrieben. Sie fordert zu prüfen, ob sich der Regelsatz für Kinder künftig am speziellen Bedarf der Kinder orientieren sollte, und nicht mehr prozentual am Regelsatz der Eltern. Die Länder Bremen und Berlin hatten eine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet. Auch der Anpassungsmechanismus für die Höhe der Kinderregelsätze muss einer Prüfung unterzogen werden. Heute wird der Regelsatz anhand der alle fünf Jahre stattfindenden Einkommens- und Verbrauchsstichproben des Statistischen Bundesamtes angepasst. Dazwischen wird er entsprechend der Rentenanpassung korrigiert. Die Preisentwicklung der letzten Monate hat aber die Befürchtungen genährt, dass diese Anpassungsregelungen zu langsam reagieren.
Ich unterstütze alle diese Überlegungen und hoffe auf eine Verbesserung
der Situation der betroffenen Menschen.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Gloser
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