Frage an Günter Gloser von Josef M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gloser,
vielen Dank für Ihre Antwort. Wenn Sie am 29.6. dem ESM und dem Fiskalpakt aus echter Überzeugung zugestimmt haben, respektiere ich das natürlich.
Fragürdig bleibt für mich dennoch, ob Sie und die Mehrzahl der Abgeordenten (vor allen vor dem Hintergrund der am Vortag in Brüssel getroffenen Vereinbarungen) wirklich ein klares Bild von den Zielen die verfolgt werden haben.
Fassungslos habe ich die Fernsehberichterstattung am 29.6. verfolgt. Da habe ich mich zunächst gefragt warum denn so viele Sitze im Plenum während der Aussprache leer waren. Kein Interesse? Hatten die Abgeordneten wichtigeres zu tun ? (Was könnte es vor dem Hintergurnd dieser Entscheidungen geben was so wichtig wäre ?). Dass sich Kritiker auch noch bedanken müssen, dass sie zu Wort kommen dürfen ist unglaublich.
Noch schlimmer war allerdings die Diskussion, sachliche Argumente lediglich von Seiten der Kritiker (Herr Gauweiler hat das sehr schön auf den Punkt gebracht) zu hören.
Ansonsten waren sowohl von der Regierung als auch der Oppostion Worthülsen zu vernehmen (das zum Thema Schlagworte). Nichts konkret erklärt. Wo bleibt die Solidarität der Wohlhabenden in den hilfesuchenden Ländern mit ihrer eigenen Heimat? Das wäre doch wohl der erste Schritt bevor ich mich an andere wende.
Das beschworene Wachstum wird nur in den Raum gestellt - was sollen die Hilfskanididaten denn produzieren oder leisten? Gibt es ein schlüssiges Geschäftsmodell ? Klare Argumentation in meinen Augen Fehlanzeige.
Kritikwürdig war auch der Versuch ihres Parteifreundes Heil, den Kritiker Schäffler (FDP) als Nationalisten abzustempeln. Na ja - wenn echte Argumente fehlen.
Warum der ESM tatsächlich so wie er konstruiert werden soll sein muss, erschließt sich mir nach wie vor nicht. Ein ordentlicher Kaufmann (und das sollte eine Regierung sein) schließt keinen Vertrag ohne Kündigungsmöglichkeit. Die weiteren Kritikpunkte hat Herr Gauweiler dargestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich kann Ihren Aussagen leider nicht eindeutig entnehmen, was Sie mich fragen möchten. Trotzdem werde ich versuchen, auf Ihre Kritik einzugehen.
In einer Plenardebatte versuchen die Redner, ihre Position in kurzer Zeit so überzeugend wie möglich darzustellen. Dabei spielt die Kritik an den politischen Gegnern eine nicht unwesentliche Rolle. Gerade bei sehr kontrovers geführten Diskussionen sieht es gelegentlich so aus, als ob die Rhetorik wichtiger wäre als das eigentliche Argument. Hinter dem, was Sie "Worthülsen" nennen, stehen aber in der Regel sehr konkrete Vorstellungen und Konzepte. Davon abgesehen kann ich Ihre Meinung nicht teilen, dass nur die Kritiker sachliche Argumente vorgebracht haben.
Was die Kündigungsmöglichkeit des ESM angeht, so führe ich gerne meine Antwort vom 28.06. erneut aus. Wenn der Mechanismus so einfach kündbar wäre, dann würde er seine Glaubwürdigkeit verlieren und damit seinen Zweck verfehlen. Ähnliches gilt auch für den Fiskalvertrag. Eine Schuldenbremse, die jederzeit ohne Schwierigkeiten kündbar ist, wird langfristig nicht zu einem Abbau von Staatsschulden beitragen. Vor diesem Hintergrund denke ich, dass Ihr Vergleich der Regierung mit einem Kaufmann die politische Dimension dieser Verträge vernachlässigt.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Gloser
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