Frage an Günter Gloser von Renate D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Stichwort: Online-Durchsuchungen mit Trojanern:
Sehr geehrter Herr Gloser,
Wie in großen Zeitungen und beim Chaos Computer Club heute zu lesen ist, begehen staatliche Stellen einen eindeutigen Rechtsbruch mit dem Einsatz von Trojanern über das festgelegte Maß hinaus. ich gehe davon aus, daß auch Sie als Bundestagsabgeordneter das als Vertrauensbruch empfinden.
Meine Frage an Sie lautet daher: was werden Sie dazu unternehmen? Haben Sie und Ihre Fraktion überhaupt eine Interventionsmöglichkeit?
Ich erwarte eine schnellstmögliche Verfassungsklage zum Schutze unserer Bürgerrechte und zum Schutz vor der totalen Überwachung.
Mit freundlichen Grüßen
R. Dachauer
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