Frage an Günter Gloser von Martin H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gloser,
Westliche Politiker drohen dem Iran immer offener mit einem Krieg, zuletzt etwa der sozialdemokratische britische Politiker T. Blair, der immer noch eine wichtige Rolle in der EU-Außenpolitik spielt (siehe http://www.telegraph.co.uk/news/newstopics/politics/tony-blair/7974819/Tony-Blair-memoirs-we-must-be-prepared-for-attack-on-Iran.html ).
Meinen Fragen sind:
Halten Sie eine solche Drohung für akzeptabel? Ist sie mit den Werten des Westens vereinbar, oder zumindest mit den Werten der Sozialdemokratie? Dürfen Demokratien Kriege gegen missliebige Regierungen führen, gegen die Prinzipien der UN, des Völkerrechts und der Nürnberger Prozesse?
Muss die SPD sich nicht in schärfster Form gegenüber Blair und seinen Gesinnungegenossen abgrenzen, viel schärfer noch als z.B. gegenüber Herrn Sarrazin (der ja nicht zur Anwendung von illegaler Gewalt aufruft)?
Ich freue mich auf Ihre Antwort,
mit besten Grüßen,
Ihr
Prof. Dr. Martin Haspelmath
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Haspelmath,
vielen Dank für Ihre Fragen. Ich teile die Auffassung von Tony Blair nicht. Ich habe seine Meinung auch nicht geteilt, als er entschieden hat, gemeinsam mit den USA militärisch gegen den Irak und das Regime von Saddam Hussein vorzugehen. Und ich halte diesen Schritt bis heute für falsch, auch wenn dadurch ein verbrecherisches Regime beseitigt wurde. Der Preis dafür aber war zu hoch und eine Rechtsgrundlage durch das internationale Recht aus meiner Sicht nicht gegeben.
Ähnlich sehe ich die Situation auch heute im Iran. Ich sehe kein Recht auf einen Präventivkrieg im Völkerrecht, wenn ein Land eine bestimmte Waffentechnik entwickelt. Grundlage für militärische Interventionen sollte ausschließlich ein Mandat der Vereinten Nationen sein. Gerechtfertigt ist ein Krieg nur als Verteidigung, oder - wie im Fall des Kosovo-Krieges - zur Verhinderung eines Völkermordes. Daher lehne ich einen Militärschlag gegen den Iran ab.
Zugleich gebe ich zu bedenken: Der iranische Präsident Ahmadineschad hat immer wieder gesagt, dass er selbst zu militärischer Gewalt gegen Israel und westliche Staaten bereit ist und erkennt nicht das Existenzrecht Israels an. Aufgrund unserer besonderen historischen Verantwortung für die Sicherheit Israels sollten wir sehr genau auf solche Drohungen hören. Wir sollten Drohungen gegen Israel entschlossen entgegentreten und alles tun, um die Gefahr einer Eskalation in der Region zu verringern.
Deshalb müssen wir auch mit der iranischen Führung im Dialog bleiben und deutlich Alternativen aufzeigen, die den wohlverstandenen iranischen Interessen besser entsprechen als eine aggressive und destruktive Politik in der Region.
Sie haben auch die Nürnberger Prinzipien angesprochen, die nach dem zweiten Weltkrieg als Fortentwicklung des Völkerrechts formuliert wurden. Diese stellen einen Angriffskrieg unter Strafe, aber auch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Verfolgung der Opposition im Iran, die Unterdrückung der Frauen, die Steinigungen sind nicht mit den Menschenrechten vereinbar. Aus meiner Sicht steht die Iranische Führung nicht nur gegenüber der eigenen Bevölkerung, sondern auch gegenüber der Weltgemeinschaft in der Verantwortung, die Menschenrechte zu wahren und nicht zu verletzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Günter Gloser
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