Frage an Günter Gloser von Hagen B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag,
in Ihrer gestrigen Stellungnahme, ( http://webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/_v_f_514_de/od_player.html?singleton=true&content=650329 ), zum Angriff der israelischen Marine auf den Hilfskonvoi für Gaza, haben Sie bahauptet Israel wäre das einzige demokratische Land in der Region. Diese Behauptung ist nachgewiesen falsch, im Iran gibt es demokratische Wahlen (auch wenn die Ergebnisse den westlichen Regierungen nicht gefallen), in der Türkei gibt es demokratische Wahlen und ebenso im Libanon und in den palästinensischen Autonomiegebieten Gaza und Westjordanland, welche ja erst zur Blockade des Gazastreifens geführt haben da Israel die Wahl der Hamas nicht gepasst hat. Außerdem war unteranderem von Ihnen zu hören das Deutschland mitverantwortlich ist für die Sicherheit von Israel.
Daher stelle ich folgende Fragen.
1. Wußten Sie nicht das es noch mehr Länder in der Region gibt die demokratisch wählen oder haben Sie das bewußt falsch dargestellt, um Israel in ein besseres Licht zurücken?
2. Seit wann ist Deutschland für die Sicherheit Israels bzw. anderer Staaten zuständig und wo steht das, insbesondere da Israel auch kein NATO-Mitglied ist.
3. Wenn Deutschland für die Sicherheit Israels verantwortlich ist, werden dann deutsche Soldaten nach Israel entsandt wenn dieses angegriffen werden sollte?
4. Würden Sie bzw. die Bundesregierung präventive Angriffe Israels unterstützen, sollte dieses sich bedroht fühlen und so seine Sicherheit gewährleisten können, notfalls auch mit den vorhandenen Nuklearwaffen?
5. Können Sie sich vorstellen, das Israel bewußt Konflikte in der Region schürt um mit Hilfe seiner überlegenen Armee (und evtl. der USA) sein Staatsgebiet auf das Komplette Gebiet Palästinas, im Sinne der hebräischen Bibel, zu erweitern?
6. Wieso darf Ihrer Meinung nach Israel Atomwaffen besitzen und der Iran nicht, nur weil dieser den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat und Israel nicht?
Hagen Betz
Sehr geehrter Herr Betz,
über den Begriff „Demokratie“ kann (und muss) man in der Tat immer streiten. Ich zähle Staaten wie den Iran, in denen Oppositionelle wegen Ihres friedlichen Widerstandes gegen offensichtlich nicht korrekt abgelaufene Wahlen zu langen Haftstrafen oder gar zum Tode verurteilt werden, weder in den Kreis der Rechtsstaaten, noch zu den demokratischen Ländern.
Israel dagegen ist ein Land, in dem die Meinungs- und Pressefreiheit voll verwirklicht sind und - was extreme Meinungen im politischen Spektrum angeht - sogar weiter gehen als das bei uns in Deutschland der Fall ist.
Die Türkei ist natürlich auch eine Demokratie, bei ihr ist nur immer strittig, ob sie zum „Nahen Osten“ gezählt wird. Des kann man so oder so sehen - für entscheidend halte ich es nicht.
Zur Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel: Diese ist in der Tat eine besondere, weil Deutsche vor nur gut zwei Generationen die Vernichtung aller Juden geplant und durch millionenfachen Mord auch in erschreckendem Ausmaß umgesetzt haben. Das ist eine Verantwortung, die gegenüber keinen anderem Land in vergleichbarer Weise besteht und die deutsche Außenpolitik hat das zu beachten - und beachtet das auch.
Kritik an Israel schließt das nicht aus - und diese ist im Bundestag, durch Bundesregierung und Opposition auch erfolgt. Als Berichterstatter für den Nahen und Mittleren Osten der SPD-Fraktion im Bundestag setze ich mich intensiv mit den verschiedenen Konflikten und auch mit der Rolle Israels auseinander. Ich bin davon überzeugt, dass die derzeitige Rechtsregierung Israels im Unrecht ist und z.B. die Blockade Gazas schnell aufgehoben werden muss. Auch weil sie den Interessen Israels nicht dient, sondern Radikalen Kräften auf beiden Seiten in die Hände spielt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Günter Gloser
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