Portrait von Günter Garbrecht
Antwort von Günter Garbrecht
SPD
• 27.04.2012

(...) Eindeutige Identifizierbarkeit seiner Amtsträger, insbesondere bei hoheitlichen Maßnahmen, gehört zum modernen Verständnis des Staates. Sichergestellt werden muss, dass die individuelle Kennzeichnung nicht für unberechtigte Anzeigen oder gar Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten missbraucht werden (...)

Frage von Timo F. • 23.04.2012
Portrait von Günter Garbrecht
Antwort von Günter Garbrecht
SPD
• 23.04.2012

(...) 2012, unter rot-grün, ist die Zuweisung um 50 Millionen angestiegen, auf 187 Millionen Euro. Dies langfristig zu sichern und bei Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung festzuschreiben, damit diese nicht auf Kosten der Kommunen geht, ist meine vornehmliche Aufgabe in der neuen Wahlperiode. (...)

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Antwort von Günter Garbrecht
SPD
• 19.04.2012

(...) Ihrem Eindruck, dass Langzeitarbeitslolt;stronggt;Langzeitarbeitsloselt;/stronggt;n, sondern im Gegenteil, sich als „selbst schuld an ihrer Situation“, dem „anstrengungslosen Wohlstand frönend“ (Westerwelle), oder in der Bildzeitung in regelmäßigen Abständen als „Arbeitsfaule“ lt;stronggt;verhöhnen lassen müssenlt;/stronggt;, kann ich nicht ernsthaft widersprechen. (...)

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