Frage von Annette G. • 23.03.2023
Sehr geehrter Herr Baaske, warum dauert es solange bis es die Anträge für den Heizöl-Zuschuss gibt? Der Bundestag hat den Beschluss doch schon im letzten Jahr gefasst.
Antwort von Günter Baaske SPD • 30.03.2023
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Mein Name ist Udo Wernitz. Ich bin ihr zuständiger Landtagsabgeordneter. Günter Baaske hat mir Ihre Anfrage weitergeleitet.
Der Bund hat die Entlastung von Haushalten, die mit Heizöl, Briketts, Flüssiggas oder Pellets heizen beschlossen.
Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt über die jeweiligen Bundesländer. Hierzu muss eine Bund-Länder Vereinbarung geschlossen werden. Diese ist derzeit in Bearbeitung. Laut Auskunft des Ministeriums steht eine Einigung unmittelbar bevor.
Ihre Anfrage über das Formular verlischt nach 14 Tagen. Auf dem Formular sind keinerlei Kontaktdaten von Ihnen vermerkt.
Deshalb bitte ich Sie mich über meine Büro E-Mail Adresse zu kontaktieren.
Vielen Dank.
Udo Wernitz