Frage an Günter Baaske von Friedhelm O. bezüglich Verbraucherschutz
Erweiterung der Mülldeponie Fresdorfer Heide
Was gedenken Sie zu unternehmen, um Bürger und Natur vor der Zerstörung eines Landschaftsschutzgebiet zu schützen?
Wirtschaftliche Interessen eines Einzelnen stehen den Interessen von Mensch und Natur entgegen.
Sehr geehrter Herr Oetien,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse am Thema. In der Tat treibt auch mich dieses Thema massiv um. Ich bin dazu auch beständig im Austausch mit Herrn Becker und Herrn Koalick. Und selbstverständlich habe ich auch schon gespendet. Auch ein Treffen mit Vertretern der BI und den Präsidenten des Landesumweltamtes und des Landesbergamtes habe ich in Wildenbruch organisiert, um unsere rechtlichen Möglichkeiten mit den betroffenen Behördenchefs zu besprechen.
Kurz zusammengefasst geht es ja darum, dass ein genehmigter Tagebau schon einmal illegal als Abfalldeponie genutzt wurde und nun quasi im Nachhinein eine Legalisierung erfolgen soll. Die Gemeinde und andere hatten seinerzeit auch ihren Segen für den Tagebau gegeben, aber eben auch nur dafür. Wenn das jetzt so legalisiert wird, lernen für mich die Falschen das Falsche. Das darf nicht sein. Aber es gibt ein rechtsstaatliches Verfahren, und in dem befinden wir uns jetzt.
Wir erwarten ja in Kürze die erneute Auslegung der Unterlagen durch das LfU. Leider darf ich mich mit meinem Wohnsitz in Lütte dazu nicht äußern- aber sie dürfen das und sollten das auch tun. Ich denke, dass es auch wieder Argumentationshilfen seitens der BI DepoNie geben wird. Am 8. August wird um 19.00 im Apfelbaum erneut informiert.
Meiner parlamentarischen Unterstützung über „Kleine Anfragen“ u.ä. können Sie jedenfalls weiterhin gewiss sein.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Baaske
Weitere Fragen an Günter Baaske
Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt über die jeweiligen Bundesländer. Hierzu muss eine Bund-Länder Vereinbarung geschlossen werden. Diese ist derzeit in Bearbeitung.
ich glaube, sie haben mich da falsch verstanden. Ich finde es in dieser Situation genauso falsch, dass Gottesdienste stattfinden wie alles andere, auf das die Nation zum überleben verzichten kann.
(...) Wenn wir ausschließen wollen, dass die Leute sich in Bus und Bahn begegnen, heißt das auch, viele von Schule und Arbeit abzuhalten. Das fällt der Nation so richtig auf die Füße. Wenn sie nicht mehr in den Supermarkt können- nun darauf brauche ich wohl nicht weiter eingehen. Blöde Idee. Aber wir MÜSSEN Begegnungen einschränken, sonst kostet das viele Menschenleben! (...)
Nein, ich denke, den echten Demokratien dieser Welt, zu denen ich auch die deutsche zähle, geht es sehr gut und wir sind in den letzten Jahrzehnten friedlich und erfolgreich durch die Wirren dieser Welt gekommen. Warum sollten wir das riskieren?