Frage an Günter Baaske von Monika R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Rahm,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bevor ich Ihnen einen Ausschnitt aus dem Wahlprogramm der SPD Brandenburg hinzufüge, lassen Sie mich Eingangs folgende Bemerkung zum Thema machen:

Ich teile das, was im folgenden Programm steht fast uneingeschränkt. Aber da ich selber einen eigenen kleinen „Mittelstandsstammtisch“ im Freundes- und Bekanntenkreis leite, weiß ich sehr gut, dass es damit nicht getan ist. Was mir meine Freunde über Amtsstuben und Behörden berichten, ist das, was mich immer wieder wütend macht. Ob es die Bauaufsicht, das Finanzamt, die ILB oder auch nur die örtliche Gemeinde betrifft: überall schlägt ihnen Misstrauen, Neid und Verhinderungswillen entgegen. Sie sagen: das mit eurer Förderung ist ja gut gemeint, aber sag das mal Frau oder Herrn..... Und es ist wirklich kaum zu glauben, wieviel meiner Arbeitszeit dafür drauf geht, mit Mitarbeitern aus Behördern zu reden und Briefwechsel zu führen, um bei den Kollegen von einer Verhinderungshaltung zu einer „ich will helfen“ -Haltung zu kommen. Es ist zäh, aber es geht. Deshalb hab ich mich übrigens auch in den Kreistag wählen lassen, um auch dort als Abgeordneter einen etwas längeren Hebel zu haben. Nicht aus Langeweile Bürokratie muss sicherlich sein, es gibt ja auch genug Betrüger oder wenigstens Schummler in der Szene. Erst recht bei europäischem Geld sehe ich das ein. Aber eine Behörde muss dabei helfen, es erträglich zu machen, nicht, die Maßnahme zu verhindern. Das ist mein eigener Punkt dazu, nun der Text aus dem Landesprogramm meiner Partei:

9. Wir wollen EIN Brandenburg, das wirtschaftlich weiter wächst Brandenburg ist heute ein wirtschaftlich starkes Land. Dieser Erfolg ist vor allem ein Verdienst der Brandenbur- gerinnen und Brandenburger. Sie haben sich seit 1990 auf große Veränderungen eingestellt. Mit wirtschafts- politischen Strukturentscheidungen wie dem Prinzip „Stärken stärken“ haben wir den Wirtschaftsstandort gefördert. Mit unserer Förderpolitik haben wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen erhöht und uns insbesondere auf die zukunftsträchtigen Wirt- schaftsbranchen konzentriert. Diesen Weg wollen wir auch in den kommenden Jahren fortsetzen.

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Die „Regionalen Wachstumskerne“ und Industrie- zentren werden wir weiter fördern und entwickeln. Wir wollen Innovationsparks entlang der zentra- len Verkehrsachsen aufbauen, die die Regionalen Wachstumskerne mit Berlin und anderen Metropo- len verbinden. Dort sollen Forschung, Entwicklung und Unternehmen eng zusammenarbeiten und so ein Umfeld für Firmengründungen und Start-ups schaffen. Dafür ist der Breitbandausbau in allen Landesteilen unabdingbar. Unser Ziel ist eine strate- gische Innovations-, Regional- und Strukturpolitik. Damit soll die wirtschaftliche Dynamik bis in alle Landesteile ausstrahlen.
Einen Eckpfeiler der brandenburgischen Wirtschaft bildet das Handwerk mit seinen fast 40.000 Betrie- ben und mehr als 160.000 Erwerbstätigen. Mit der Meistergründungsprämie Brandenburg unterstüt- zen wir die erstmalige Gründung oder Übernahme einer selbständigen Existenz im Handwerk mit einem Zuschuss. Dieses Programm setzen wir eben- so fort wie die Meisterprämie von 1.500 Euro für eine bestandene Meisterprüfung. Wir werden die sogenannte Kleine Bauvorlagenberechtigung in die Brandenburgische Bauordnung aufnehmen.
Industrieunternehmen sind und bleiben die Basis für den Wohlstand unseres Landes. Wir wollen, dass unsere Industrie auch in Zukunft ihren wichtigen Beitrag zu Wertschöpfung, Arbeitsplätzen oder als Auftraggeber anderer Branchen leisten kann. Vor- handene Industriearbeitsplätze wollen wir sichern und neue schaffen. Unsere Industrieparks etwa in Premnitz, Schwedt oder Schwarze Pumpe haben
sich gut entwickelt. Sie gilt es, weiter zu stärken. Nach diesem Modell wollen wir auch in anderen Regionen des Landes Industrieparks gezielt entwi- ckeln.

◼ Eine zentrale Herausforderung der Brandenburger Wirtschaft sind die Gewinnung von Fachkräften und die Organisation von Unternehmensnachfolgen. Deshalb werden wir kleinere Betriebe bei der Ausbil- dung von Nachwuchs unterstützen, uns auf Bun- desebene für die Abschaffung der Meistergebühren einsetzen, Unternehmensgründungen weiter för- dern sowie einen Nachfolgecampus ins Leben rufen. Wir bringen zusätzliche Hilfen für Start-ups auf den Weg und arbeiten insbesondere daran, Gründer- innen und Gründern Räume zu schaffen, in denen sie ihre Ideen entwickeln und vorantreiben können. Dazu gehört auch die Förderung von Start-ups mit Darlehen über den Frühphasenfonds.

◼ Vor dem Hintergrund der erfolgreichen Entwicklung am Standort Potsdam-Golm unterstützen wir in Abstimmung mit der jeweiligen Kommune und Hochschule auch in anderen Städten wertschöp- fungsorientierte Innovations- und Clusterstandorte in räumlicher Nähe zu Hochschulen.

◼ Wir werden das Förderinstrument Gemeinschafts- aufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts- struktur“ neu justieren. Dabei sehen wir einen höheren Anteil für die wirtschaftsnahe kommunale Infrastruktur vor. Auf diese Weise stärken wir die Infrastruktur in den Gemeinden und sichern gleich- zeitig einen guten Mittelabfluss.

Mehr Räume für Gründe­ rinnen und Gründer

Data Warehouses einrichten

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Wir werden kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) stärker bei der Digitalisierung unter die Arme greifen. Dazu bauen wir das System der erfolgrei- chen Innovations- und Digitalgutscheine aus. Das Ziel ist es, KMU bei der Vorbereitung und Umset- zung von Digitalisierungsmaßnahmen im eigenen Unternehmen sowie bei der Qualifizierung ihres Personals zu begleiten.
Viele wirtschaftliche Prozesse der Zukunft basieren auf der Erfassung und Nutzung großer Datenmen- gen. Gerade KMU werden dabei vor besondere He- rausforderungen gestellt. Die einzelnen Unterneh- men können oft weder in die technischen Lösungen noch ausreichend in spezialisierte Fachkräfte investieren. Also müssen hierfür Dienstleistungs- zentren („Data Warehouses“) angesiedelt werden, die den Unternehmen die notwendigen Prozesse zur Verfügung stellen. Wir wollen in Brandenburg in den kommenden Jahren ein entsprechendes Data Warehouse errichten.
Der Tourismus in Brandenburg ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Er leistet einen erheblichen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung, sorgt für Lebensqualität und trägt maßgeblich zum Erhalt von Infrastruktur im ländlichen Raum bei. Gemein- sam mit Verbänden und Unternehmen werden wir Brandenburg als wachsende Tourismusregion weiter fördern und ausbauen. Wir wollen, dass die Förderinstrumente der Europäischen Union auch in der nächsten Förderperiode für Tourismuspro- jekte zur Verfügung stehen. Gemeinsam mit den Akteuren der Tourismuswirtschaft erarbeiten wir
einen Brandenburger Aktionsplan zur Umsetzung der nationalen Tourismusstrategie und entwickeln die Landestourismuskonzeption weiter. Wir stär- ken Forschung und Lehre im Tourismus an der BTU Cottbus-Senftenberg. Dass der Bund seiner Verant- wortung für den Erhalt der überwiegend touristisch genutzten Bundeswasserstraßen endlich gerecht wird, ist uns ein wesentliches Anliegen, denn der Wassertourismus spielt dabei eine immer größere Rolle. Die Wasserstraßeninfrastruktur im Land Bran- denburg hat daher für den Wirtschaftsfaktor Touris- mus eine herausgehobene Bedeutung. Wir werden den Wassertourismus daher durch den Erhalt und Ausbau der Wasserstraßen stärken.

◼ Wir wollen lebendige Innenstädte und den regiona- len Handel unterstützen.

◼ Wir wollen Vorreiter bei der Nutzung der Wasser- technologie sein. Dazu werden wir eine Wasser- stoffstrategie und einen Maßnahmenkatalog für das Land Brandenburg erarbeiten. Ziel soll es sein, die Potenziale für eine nachhaltige und zukunfts- weisende Nutzung von Wasserstoff aufzuzeigen und in die Praxis umzusetzen. So soll die zielorien- tierte Entwicklung von Industrieparks in den Regio- nen unterstützt werden.

◼ Um die Marke Brandenburg als Ort zum Leben, Wohnen, Lernen und Arbeiten sowie als Tourismus- region weiter aufzubauen, werden wir das Landes- marketing intensivieren.

Das ganze Programm finden Sie auf der Seite der SPD Brandenburg.

Mit freundlichen Grüßen
Günter Baaske