Ich hab in Siegen deutlich gesagt, dass ich am Tag der Bekanntgabe (oder am nächsten Tag) bereits über Social Media deutlich gemacht habe, dass ich diese zwei Kürzungsvorschläge (Agrardiesel und KFZ-Steuer-Befreiung) falsch finde.
Das Hauptproblem sehe ich darin, dass sich zwar Parteien ggf verbieten lassen, Enstellungen, Ideologien aber nicht
Der Koalitionsvertrag erhält darüberhinaus die Verpflichtung, weitere Staatswaldflächen aus der wirtschaftlichen Nutzung zu nehmen, und dies auch unabhängig davon, wie sich die NP Ausweisung entwickelt
Ich habe die Entwicklung weiter verfolgt und stehe im Austausch u.a. mit der Grünen Ratsfraktion. Ich werde die Thematik weiter verfolgen und auch bei Herrn Weber, dem Olper Bürgermeister, bei Gelegenheit einmal ansprechen
Ich bin gerne bereit, mich mit Ihnen auf einen Kaffee /Tee/Wasser zu treffen, um mich mit Ihnen über Ihre Situation, die Rolle der Krankenkassen und die Lage im Gesundheitssystem auszutauschen. Wenn Sie mögen. Außerdem werde ich Ihnen nochmal schreiben, sobald die Infos aus der Fachabteilung mir vorliegen.