Frage von Christoph A. • 21.04.2021
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 10.05.2021
(...) ich habe wegen meiner Überzeugung, dass das Gesetz das Grundgesetz verletzt, gegen das Impfschutzgesetz gestimmt. (...)
(...) ich habe wegen meiner Überzeugung, dass das Gesetz das Grundgesetz verletzt, gegen das Impfschutzgesetz gestimmt. (...)
(...) Außerdem habe ich auch gegen die Änderung im Impfschutzgesetz am 20. April gestimmt. (...)
(...) Bei den Grünen ist es derzeit so, dass ein Teil lieber mit der SPD und den Linken koalierte, ein anderer Teil lieber mit der CDU. (...)
(...) Natürlich spielt die Zahl der getesteten Personen eine Rolle, weil nicht alle, die Corona-positiv sind, das auch bemerken. (...)
es gibt schon laufende Verfassungsbeschwerden gegen das sogenannte Impfschutzgesetz.