Gregor Gysi

es gibt schon laufende Verfassungsbeschwerden gegen das sogenannte Impfschutzgesetz.

(...) Ich meine aber wie Sie, dass es dafür eine Möglichkeit geben müsste. (...)

(...) dass weder die Bundesregierung, noch die EU-Kommission ernsthaft über Kapazitäten nachgedacht haben (...)

(...) Ich bin für den alten Spitzensteuersatz von 53 Prozent, der noch unter Helmut Kohl galt. (...)

(...) der Bezirksstadtrat Rainer Hölmer hat mir mitgeteilt, dass sich an seiner früheren Antwort und der Antwort des Bezirksbürgermeisters nichts geändert habe. (...)