Sehr geehrter Frau Grießer,
(...) So in etwa werde ich das gesagt haben und meine es auch so. Markt hat in bestimmten Sphären seinen Sinn, in anderen aber nicht. Deshalb bin ich strikt gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. (...)
(...) hat mich erreicht. Die Funktion der Leitstellen soll darin bestehen, die nach wie vor existierenden Defizite zu überwinden. Es genügt nicht, allein Stellen der EU zu haben. (...)
(...) Das wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Nun erarbeiten wir einen Vorschlag, wie man die extrem hohen Einkünfte deutlich höher besteuern kann. Ich befürchte allerdings, dass auch diesbezüglich eine Ablehnung durch die übrigen Fraktionen erfolgen wird. (...)
(...) Wir beantragen immer wieder, dass sämtliche Bezieherinnen und Bezieher von Erwerbseinkommen - und zwar mit ihrem gesamten Einkommen - verpflichtet werden müsse, in Sozialversicherugnssysteme einzuzahlen. Dann könnten die Beitragssätze erheblich gesenkt werden, weder die Finanzierung der gesetzlichen Rente noch die Finanzierung des Gesundheitswesens wäre dann problematisch. (...)
(...) Strittig ist auch, ob der Arbeitgeberanteil nicht der Arbeitnehmerin bzw. dem Arbeitnehmer zugerechnet werden muss. (...)