Frage von Barbara K. • 02.05.2022
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 20.05.2022
Bisher gibt es kein Gesetz zu Volksabstimmungen in der Bundesrepublik Deutschland. Leider! Trotzdem steht völkerrechtlich fest, dass die Lieferung von Waffen Deutschland nicht zur Kriegspartei macht.