Frage von Helmut H. • 10.07.2008
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Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 16.07.2008

(...) die Bildung dieser Behörde habe ich mit beschlossen. Allerdings war ich in der Hoffnung, dass es dadurch einen Transparenzschub in Deutschland gibt. Das Gegenteil ist eingetreten und schon das zeigt, dass die Behörde zum Teil falsch gearbeitet haben muss. (...)

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Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 15.07.2008

(...) Nicht alle Formulierungen von Ihnen würde ich übernehmen. Sie haben aber Recht, dass der Terrorismus genutzt wird, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger immer weiter einzuschränken. Dagegen argumentieren wir regelmäßig aber bekanntlich nur mit geringem Erfolg. (...)

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