Gregor Gysi

Mir wurde bisher keine Energiepauschale überwiesen. Sobald das geschehen sollte, werde ich ein Spendenvorschlag unterbreiten.

Sie haben ja Recht, dass ich auch des Öfteren über die Biodiversität sprechen sollte. Ich nehme mir das vor.

die Abgeordneten beantworten in der Zeit zum Beispiel Briefe oder nehmen an Ausschusssitzungen und Veranstaltungen teil. Die wichtigste Arbeit aber leisten sie in den Ausschüssen, in denen die Medien nicht zugelassen sind

Das Kartellamt ist eine Bundesbehörde und wird aus Steuermitteln finanziert. Es hat allerdings nur die Aufsicht zu verhindern, dass eine Monopolstellung entsteht. Nach Einschätzung des Kartellamtes gibt es genügend verschiedene Eigentümer von Tankstellen.

Die Sanktionen gegen China haben nicht dazu geführt, dass es den Uigurinnen und Uiguren besser geht. Deshalb meine ich, dass man bestimmte Angebote machen muss, um tatsächlich zu erreichen, dass menschenrechtliche Mindeststandards gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe eingehalten werden.

Auch ich finde die Anforderungen der MPU viel zu teuer und viel zu kompliziert. Eigentlich müsste es so sein, dass ein ausgesprochener Führerscheinentzug oder ein Fahrverbot für eine bestimmte Zeit gelten sollte und danach sollte die Rückgabe erfolgen.