Gregor Gysi

Gleichwohl muss sich Frau Baerbock fragen, wie es um die Expertise von Herrn Tabatabai steht, wenn er nicht nur, sondern Verantwortung darüber hinaus trägt, die Möglichkeit eines politischen Umsturzes im Iran bezweifelt.

wir fordern seit langer Zeit eine Parlamentsverkleinerung. Nach meiner Vorstellung sollte die Hälfte der Abgeordneten direkt und die andere über Listen gewählt werden. Bei der Zahl der Wahlkreise ergebe das 598 Abgeordnete. Wenn man die Überhangmandate so regelte, wie das Bundesverfassungsgericht das vorgeschlagen hat, gäbe es maximal 15 Überhangmandate.

Mir ist das große Problem bewusst, dass Impfschäden schwer nachzuweisen sind und es für die Betroffenen zuwenig Therapiemöglichkeiten gibt. Nicht nur dafür würde es helfen, wenn mehr nichtkommerzielle Forschung vom Bund gefördert würde.

Ich kann mir nur vorstellen, dass man auf diese Weise versucht, Beschimpfungen und Beleidigungen vorzubeugen, wie sie leider in den sozialen Medien immer wieder vorkommen.

Ich habe mir erlaubt Ihre Nachricht vom 20. Dezember an unsere Innenpolitische Sprecherin, die Abgeordnete Martina Renner, weiterzuleiten.

Der Staatsminister aus dem Auswärtigen Amt teilte mit, dass die Einstufung als terroristische Organisation gründlich geprüft werden müsse, weil ansonsten die Gefahr bestünde, dass ein europäisches Gericht die Einstufung wieder aufhebt.