Gregor Gysi

(...) Bisher leider erfolglos. Aufgrund eines Vorstoßes seitens des CDU-Abgeordneten und Vorsitzenden des Rechtsausschusses Siegfried Kauder doch noch eine Einigung zu erzielen und mit einem durch die Berichterstatter der Fraktionen initiierten Gruppenantrag eine Mehrheit für eine Regelung zu erreichen, bestand die Hoffnung, dass der längst überfällige Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung noch diese Wahlperiode Gesetz wird. Es gab mehrere Treffen zwischen den Berichterstattern, in denen über Einzelheiten eines Gruppenantrags verhandelt wurde und bei denen sich MdB Raju Sharma für DIE LINKE intensiv und überwiegend auch erfolgreich eingebracht hat. (...)

Sehr geehrte Frau Klapproth,

(...) April hat mich erreicht. Die Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949 hatte zweifellos eine demokratische Grundstruktur. (...)

(...) Neben dem Problem, das Sie ansprechen, ist es natürlich auch eine Frage der Zahlungsfähigkeit. Wir müssten wahrscheinlich eine Mehrwertsteuer von 50 % oder mehr nehmen, wenn jede Bürgerin und jeder Bürger ein Grundeinkommen beziehen soll. Aber selbstverständlich haben Sie Recht, dass ich auch bei einer Grundsicherung weiterhin einer Arbeit nachgehen würde. (...)

Sehr geehrte Frau Nocun,

die von Ihnen gestellten Fragen entstehen für uns nicht, da der Sparkassenverband "vergaß" uns einzuladen. Wir werden mithin auch nicht teilnehmen.

Außerdem achten wir immer auf Angemessenheit.

(...) April hat mich erreicht. Herr Hoeneß sagt selbst, dass er zunächst auf das Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland gehofft hatte, um seiner Zahlungspflicht sowie der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu entgehen. Das Abkommen ist vom Bundesrat (auch durch unsere Stimmen im Bundesrat) nicht zustande gekommen. (...)