© DBT / Inga Haar
(...) Das erste wäre einmal, dass die Bundesregierung den "Islamischen Staat" verbietet. Erst dann kann wirksam gegen deren Anhänger und Unterstützer vorgegangen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Zielke,
Ihre Nachricht vom 3. September hat mich erreicht.
Zuständigkeitshalber habe ich sie an den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gehrcke weitergeleitet.
(...) Wir haben bereits den Einsatz einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission nicht nur für die Ostukraine, sondern auch für die Tötungen auf dem Maidan gefordert. Bisher bleibt die Bildung allerdings aus. (...)
(...) Nur in Ausnahmefällen dürfen wir das Bundesverfassungsgericht anrufen. Auf jeden Fall plädieren wir immer wieder dafür, endlich auf Deeskalation zu setzen. Es wäre die einzige Chance. (...)
(...) Die Kritik an den öffentlich rechtlichen Medien verstehe ich sehr gut, obwohl auch ich wünsche, dass sie öffentlich rechtlich bleiben. Juristisch besteht die Schwierigkeit darin, dass man einerseits Pressefreiheit gewähren muss, andererseits sollte es aber Regeln für das öffentlich rechtliche Fernsehen geben, so dass die Quotenabhängigkeit zumindest abgebaut wird. (...)
(...) Ich habe den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jan Korte gebeten, den Antrag für eine entsprechende Gesetzesänderung zu prüfen. (...)
