Gregor Gysi

Sehr geehrter Herr Steffen,

Sehr geehrter Herr Rischke,

(...) Wenn ich dazu nicht bereit bin, muss ich dieses Land meiden. Bei uns gilt das Grundgesetz. Es verlangt die Gleichstellung der Geschlechter, es verlangt die Gleichstellung von gleichgeschlechtlich Liebenden, es verlangt auf körperliche Strafen in jeder Hinsicht zu verzichten. (...)

(...) Auf der einen Seite hoffe ich, dass unsere Sicherheitsbehörden einen Anschlag verhindern können und auf der anderen Seite erwarte ich, dass wir den Terroristen die Grundlage entziehen, indem wir endlich wirksam den Krieg, den Hunger, Not und Elend bekämpfen. Leider ist Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt und verdient an jedem Krieg mit. Selbst an eine solche Diktatur wie die in Saudi-Arabien werden Waffen geliefert. (...)

(...) Ihre Sorgen hinsichtlich des Militäreinsatzes in Syrien kann ich sehr gut nachvollziehen. (...) Eine Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht ist deshalb so schwer, weil wir kein Normenkontrollverfahren durchführen können. (...) Allerdings hat meine Fraktion dagegen geklagt, weil wir meinen, dass das Grundgesetz verletzt wird, wenn ein solches Normenkontrollverfahren nicht einmal durch die gesamten Abgeordneten der Opposition möglich ist. (...)

(...) Wir müssen aufhören, Afghanistan und andere Länder zu verwestlichen, weil ansonsten die Gefahr besteht, dass terroristische Organisationen versuchen, uns zu entwestlichen. Gerade im Nahen Osten und in Afghanistan hat der Westen so viele Fehler begangen, dass er indirekt dazu beigetragen hat, dass der Islamische Staat steht. Wir müssen endlich daraus lernen und wirksam dem Terrorismus die Grundlage entziehen. (...)