Frage von Petra W. • 18.10.2009
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DIE LINKE
• 22.10.2009

(...) es gibt überhaupt keine Gründe, Bundestagsabgeordnete diesbezüglich zu bevorzugen. Für Impfschäden muss es immer einen Rechtsweg geben. (...)

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DIE LINKE
• 21.10.2009

(...) Mehrfach habe ich die Volksrepublik China besucht und dabei regelmäßig sämtliche Fragen aufgeworfen. Es ging um weltpolitische Fragen, um ökonomische, soziale, politische und auch um Menschenrechtsfragen. Ich denke, nur wenn man die Dinge im Zusammenhang nennt und sieht, kann man sich der Wahrheit einigermaßen nähern. (...)

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DIE LINKE
• 21.10.2009

(...) Unabhängig davon werden wir sämtliche Ziele unseres Wahlprogramms Schritt für Schritt im Laufe der nächsten vier Jahre in den Bundestag einbringen. Dazu gehört auch die Erhöhung des Eckregelsatzes für Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger. (...)

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DIE LINKE
• 21.10.2009

(...) Auch ich meine, dass wir dringend ein top Bildungssystem von Mecklenburg-Vorpommern bis Bayern benötigen, so dass Kinder chancengleich und ohne soziale Ausgrenzung aufwachsen. Die Schulen in Finnland haben bestimmte Strukturen aus der DDR übernommen, auch das ist ja ganz interessant. (...)

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DIE LINKE
• 20.10.2009

(...) Seit längerer Zeit ist dies umstritten. Immer wieder gibt es Rücksprachen zwischen der IHK und uns. Auf jeden Fall treten wir dafür ein, dass Mitglieder mit geringen Umsätzen deutlich stärker als gegenwärtig von Beiträgen entlastet werden. (...)

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