© DBT / Inga Haar
(...) Die meinen wir auch nicht. Es muss schon eine wirkliche Notlage vorherrschen, damit man Asyl gewährt. Hinzu kommen aber auch politische, religiöse und sexuelle Verfolgungen. (...)
(...) Selbstverständlich muss die Bundesanwaltschaft meines Erachtens jetzt ein Ermittlungsverfahren einleiten, und zwar gegen den Chef der NSA sowie wichtige Mitarbeiter und ggf. sogar gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten, wenn er es angeordnet haben sollte oder davon wusste und nichts dagegen unternommen haben sollte. (...)
(...) Im Übrigen frage ich mal die deutschen Geheimdienste, was sie eigentlich betrieben haben. Gab es Spionageabwehr nur Richtung Osten, nie Richtung Westen, wie viel Industriespionage betreiben die USA eigentlich in Deutschland? Auch hier bedarf es der Aufklärung. (...)
(...) Sie haben völlig Recht, dass Union und SPD diese Mehrheit ohne Schwierigkeiten aufbringen. (...) Auf der anderen Seite ist es aber wichtig, dass die Rechte der Opposition vollständig erhalten bleiben. (...)
(...) Sie weisen auf bestimmte Mängel bei der Entwicklung unseres Rechtsstaates (hin zu einem "Richterstaat") hin. (...)
(...) Gregor Gysi hat mir Ihre Anfrage weitergeleitet, auf die ich gerne antworte. Die Ausführungen von Gregor Gysi zu den Industrie-Privilegien bei EEG-Umlage, Netzentgelten & Co. möchte ich dahingehend ergänzend, dass wir die Ausnahmen bzw. (...)
