Was wird unternommen, um die Menschen vor den Taliban zu befreien? Die Menschen, vorallem Frauen, leider immer noch unter der Besetzung!
Sehr geehrte Frau B.,
Ihre Frage vom 5. Januar hat mich erreicht. Auf jeden Fall sind die anderen Länder verpflichtet, Frauen, die sich erfolgreich in die Flucht begeben, um sich der Unterdrückung zu entziehen, aufzunehmen. Andererseits kann man über diplomatische Vertretungen immer wieder vorsprechen, um eine andere Behandlung zu erreichen. Soweit allerdings Frauen und Männer die ausländischen Truppen unterstützt haben, gibt es eine Verpflichtung, sie in die betreffenden Länder zu holen, damit sie nicht länger in Angst leben müssen. Die Taliban haben ja zugesichert, dass sie in diesem Falle die Ausreise gestatten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Es gibt zwei Unterschiede. Ich habe nur einen Waffenstillstand verlangt, das heißt das Schweigen der Waffen, während Friedrich Merz noch den Rückzug der Truppen aus den Gebieten forderte, wozu Putin bei einem Waffenstillstand nie bereit wäre. Es könnte das Ergebnis von Friedensverhandlungen sein. Außerdem wollte er dann nur die Lieferung von Taurus-Raketen unterlassen, nicht aber die Lieferung der anderen Waffen.
Ich bemühe mich schon seit geraumer Zeit um Gespräche zwischen den verschiedenen Parteien im Kampf gegen rechts und zum Abbau der wachsenden Vorbehalte gegen die etablierte Politik
Die europäische Integration ist notwendig, weil die einzelnen Nationalstaaten gegenüber den USA, China oder Russland nur wenig zu bestellen haben. Als EU sind sie aber ein Faktor. Die Vereinigten Staaten von Europa liegen aber noch in weiter Ferne.
Selbstverständlich kostet der Föderalismus Geld. Denken Sie allein an die 16 Landesparlamente und die 16 Landesregierungen. Trotzdem macht der Föderalismus auch Sinn und sollte bewahrt werden.