Was wird unternommen, um die Menschen vor den Taliban zu befreien? Die Menschen, vorallem Frauen, leider immer noch unter der Besetzung!
Sehr geehrte Frau B.,
Ihre Frage vom 5. Januar hat mich erreicht. Auf jeden Fall sind die anderen Länder verpflichtet, Frauen, die sich erfolgreich in die Flucht begeben, um sich der Unterdrückung zu entziehen, aufzunehmen. Andererseits kann man über diplomatische Vertretungen immer wieder vorsprechen, um eine andere Behandlung zu erreichen. Soweit allerdings Frauen und Männer die ausländischen Truppen unterstützt haben, gibt es eine Verpflichtung, sie in die betreffenden Länder zu holen, damit sie nicht länger in Angst leben müssen. Die Taliban haben ja zugesichert, dass sie in diesem Falle die Ausreise gestatten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.