Sehr geehrter Herr Gregor Gysi, Frage: Warum werden Pflegerinen und Pfleger nicht verbeamtet? Das würde den Pflegenotstand sofort beheben. Sie leisten doch auch Dienst am Menschen. Wie z.lb Lehrer us
Sehr geehrter Herr Gregor Gysi,
Verbeamtet Sie Pflegerin en und Pfleger und der Pflegenotstand wird sofort beendet sein
Sehr geehrter Herr S.,
Ihre Frage vom 12. September hat mich erreicht. Das Problem besteht darin, dass es Verbeamtungen nur im öffentlichen Dienst gibt. Die Pflegeeinrichtungen sind in aller Regel nicht Teil des öffentlichen Dienstes. Allerdings finde ich ihre Privatisierung absolut falsch.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.