Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Gregor Gysi, wie kann der Kriegsverbrecher Putin kurzfristig vor ein internationales Gericht gestellt werden? Mit interessierten Grüßen Mathias Thalheim
Sehr geehrter Herr T.,
Ihre Frage vom 15. März hat mich erreicht. Kriegsverbrechen bestehen in der Verletzung von Regeln, die für einen Krieg aufgestellt worden sind. Erstens gibt es kein Organ aus dem Ausland, das Wladimir Putin in Russland verhaften könnte. Zweitens wird es juristisch schwierig, weil alle konkreten Befehle von Kommandeuren und Generälen stammen und er sagen wird, dass er sich militärisch nicht eingemischt habe. Etwas anderes ist der Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges. Nur war der Krieg gegen Serbien auch völkerrechtswidrig, der Krieg der USA und anderer Ländern gegen den Irak auch und noch nie hat deshalb erfolgreich ein Strafprozess vor einem internationalen Gericht stattgefunden. Ich bedauere dies sehr, gerade in diesem Fall aber glaube nicht, dass wir dies erleben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.