Herr Bundestagsabgeordneter und Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, wie kann kurzfristig gesichert werden, daß die Rentenzahlung WIEDER einheitlich am 1. jeden Monats ist? M.Thalheim
Sehr geehrter Herr T.,
ihre Frage vom 15. Juni hat mich erreicht. Die Verlegung auf das Ende des Monats ist von SPD und Grünen eingeführt worden und zwar, um einen riesigen Betrag zu sparen. Es wird sehr schwer, eine Mehrheit im Bundestag zu finden, dies rückgängig zu machen, schon weil es einen riesigen Betrag kostete. Wir haben damals selbstverständlich dagegen gestimmt, aber es reichte nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.