EU will Bürger mit Vermögensregister gläsern machen ?
Sehr geehrter Herr Gysi,
wie stellen Sie sich zum geplanten EU-Vermögensregister ?
In der BRD wird die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer mit dem Verweis auf Probleme bei der Berwertung und Erhebung der Vermögenswerte etc. verneint. Wird die EU in der Lage sein etwas zu schaffen, was der BRD nicht möglich ist ?
Soweit ich es verstehe ist das geplante Vermögensregister etwas, das in dieser Form bisher nirgends existiert. Es soll illegales Finanzgebaren weniger Menschen aufdecken unter in Kaufnahme der Durchleutung aller EU-Bürger. Ist das nicht eine Maßnahme, die man bisher mit (in Deutschland) verbotener Vorratsdatenspeicherung vergleichen kann ?
Wird sich die LINKE dafür stark machen damitdie Bundesregierung gegen solch ein Vorgehen und so ein Register verwehrt ?
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.