Frage an Gregor Gysi von Klaus-Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi!
Sie sind ein anerkannter gewiefter Jurist. Sind Sie auch wie andere Fachleute der Meinung, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bezug auf das SchengenIII Abkommen und die Dublin III Verordnung im Alleingang Rechtsbruch begangenen hat ? Rechtsbruch zu Lasten unseres Rechtsstaates und den daraus resultierenden Folgen für die Bevölkerung? Wenn das dann so ist, warum hat noch keine politische Partei in Verantwortlichkeit für unseren Rechtsstaat eine Klage gegen Merkel angestrebt! Gibt´s da wieder diesen bekannten Zusammenhang wegen der "Krähen"? Kann eigentlich der " Normalbürger" ,der Souverän eine entsprechende Klage initiieren ? Ist diese Möglichkeit in unserem demokratischen Rechtsstaat vorgesehen oder gar nicht möglich? Ich erwarte hier von Ihnen keine kostenlose "Rechtsberatung", aber welche ganz grundsätzliche Vorgehensweise wäre hier erforderlich ? Würde eine diesbezügliche Klage in den Zuständigkeitsbereich des Bundesverfassungsgerichtes fallen?
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
ein Abkommen zwischen Staaten gilt nur zwischen den Staaten. Einzelne Bürgerinnen und Bürger können sich nicht darauf berufen. Nur die Staaten können gegen ein Land etwas unternehmen, wenn ein Abkommen verletzt wird. Erst dann, wenn irgendwelche Teile eines Abkommens in innerstaatliches Recht übernommen worden sind, können sich auch die Bürgerinnen und Bürger des eigenen Landes darauf berufen.
Im Übrigen ist in den Abkommen etwas geregelt, dass übersehen wird. Flüchtlinge können nur dann in einen sicheren Drittstaat abgeschoben werden, wenn sie dort registriert worden sind. Deshalb werden ja so viele Flüchtlinge in Griechenland und in Italien nicht registriert, weil diese beiden Länder sonst 90% der Flüchtlinge aufnehmen müssten.
Außerdem denke ich, dass wir Flüchtlinge anständig zu behandeln und zu integrieren haben. Darüber hinaus kritisiere ich die Bundesregierung dafür, dass in den vergangenen Jahren und auch jetzt viel zu wenig gegen die Fluchtursachen getan wird. Das ist das sicherste Mittel, um nicht eine unbeherrschbare Situation entstehen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.