Frage an Gregor Gysi von Klaus-Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi!
Sie sind ein anerkannter gewiefter Jurist. Sind Sie auch wie andere Fachleute der Meinung, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bezug auf das SchengenIII Abkommen und die Dublin III Verordnung im Alleingang Rechtsbruch begangenen hat ? Rechtsbruch zu Lasten unseres Rechtsstaates und den daraus resultierenden Folgen für die Bevölkerung? Wenn das dann so ist, warum hat noch keine politische Partei in Verantwortlichkeit für unseren Rechtsstaat eine Klage gegen Merkel angestrebt! Gibt´s da wieder diesen bekannten Zusammenhang wegen der "Krähen"? Kann eigentlich der " Normalbürger" ,der Souverän eine entsprechende Klage initiieren ? Ist diese Möglichkeit in unserem demokratischen Rechtsstaat vorgesehen oder gar nicht möglich? Ich erwarte hier von Ihnen keine kostenlose "Rechtsberatung", aber welche ganz grundsätzliche Vorgehensweise wäre hier erforderlich ? Würde eine diesbezügliche Klage in den Zuständigkeitsbereich des Bundesverfassungsgerichtes fallen?
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
ein Abkommen zwischen Staaten gilt nur zwischen den Staaten. Einzelne Bürgerinnen und Bürger können sich nicht darauf berufen. Nur die Staaten können gegen ein Land etwas unternehmen, wenn ein Abkommen verletzt wird. Erst dann, wenn irgendwelche Teile eines Abkommens in innerstaatliches Recht übernommen worden sind, können sich auch die Bürgerinnen und Bürger des eigenen Landes darauf berufen.
Im Übrigen ist in den Abkommen etwas geregelt, dass übersehen wird. Flüchtlinge können nur dann in einen sicheren Drittstaat abgeschoben werden, wenn sie dort registriert worden sind. Deshalb werden ja so viele Flüchtlinge in Griechenland und in Italien nicht registriert, weil diese beiden Länder sonst 90% der Flüchtlinge aufnehmen müssten.
Außerdem denke ich, dass wir Flüchtlinge anständig zu behandeln und zu integrieren haben. Darüber hinaus kritisiere ich die Bundesregierung dafür, dass in den vergangenen Jahren und auch jetzt viel zu wenig gegen die Fluchtursachen getan wird. Das ist das sicherste Mittel, um nicht eine unbeherrschbare Situation entstehen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Ich hätte mehrere Wunschkandidatinnen und Wunschkandidaten, aber es ist völlig unrealistisch, dass eine oder einer von ihnen von der Mehrheit des Bundestages gewählt wird. Möglicherweise wird es Friedrich Merz, der unsere Probleme aber auch nicht lösen wird.
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen