Frage an Gregor Gysi von Nicolas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr.Gysi!
In Ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 21.05.2015 sagen Sie wörtlich:
„… die behandeln uns immer noch wie ein ehemaliges besetztes Feindesland“.
Handelt es sich bei dem Wort „ehemaliges“ um einen versehentlichen Versprecher?
Oder haben Sie Ihre am 08.08.2013 im Fernsehen (phoenix) geäußerte Meinung zwischenzeitlich geändert? Hier sagten Sie:“… dass das Besatzungsstatut immer noch gilt …“ „ … könnte man das nicht mal aufheben? … „. Oder ist in dem zeitlichen Zwischenraum etwas geschehen, was den hier dargestellten Unterschied begründen könnte? Oder ist es Ihnen nicht gestattet, vor dem Deutschen Bundestag die zuvor von Ihnen geäußerte Auffassung auszusprechen? Dürfen oder dürften Sie diese Aussage überhaupt noch wiederholen?
Vielen Dank und
schöne Grüße
Sehr geehrter Herr Mayer-Reinach,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. Mai. Tatsächlich ist etwas geschehen in der Zwischenzeit. Die Geheimverträge galten trotz Zwei-Plus-Vier-Abkommens weiter. Das hatte ein Völkerrechtler ermittelt. Ende August 2013 teilte uns dann die Regierung mit, dass durch Notenaustausch zwischen den Botschaften geklärt sei, dass diese Verträge nicht mehr gelten, außer Kraft getreten sind . Bis zum Beweis des Gegenteils muss ich nun davon ausgehen. So kam meine Formulierung zustande.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.