Frage an Gregor Gysi von Jens N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
immer mehr Menschen sind insgesamt enttäuscht über die politische Lage. Wir können als Bürger zwar wählen, müssen aber feststellen, dass vieles nicht wirklich im Sinne der Bürger entschieden wird. Es besteht keine rechte Einflussmöglichkeit.
Wenn ich als Arzt Menschen helfe, indem ich Krankengymnastik verschreibe und Patienten sorgfältig medikamentös behandle, dann stehe beständig unter der Androhung eines Regresses und muss mich rechtfertigen und beweisen, dass ich nicht unwirtschaftlich gehandelt habe. Leider habe ich schon Strafen (Regresse) zahlen müssen, dafür dass ich Patienten geholfen habe.
Wenn gleiches Recht für alle gilt, dann sollten transparent und gewissenhaft handelnde Politiker sich nicht davor scheuen, ebenfalls Rechenschaft abzulegen, für das was sie tun und entscheiden. Darüber hinaus sollten faire Politiker auch bereit sein, persönlich für ihr Handeln zu haften wie wir Ärzte. Wir Ärzte stehen unter ständigem Zeitdruck und schnellem Handlungszwang und doch werden wir zunehmend in die Haftung genommen für unseren Dienst am Menschen. Immer häufiger müssen wir uns für unser Tun rechtfertigen, denn die Kontrollzugriffe vor allem durch Krankenkassen nehmen zu.
Krankenkassen erhalten mehr Rechte, aktuell wurden die Patientenrechte gestärkt. Wer fragt nach den Rechten für Ärzte? Wer will unter diesen Bedingungen noch Hausarzt werden?
Nun möchte ich Sie fragen: was spricht dagegen, gleiches Recht für alle zu schaffen? Meiner Meinung nach benötigt es über die Wahlen hinaus dringend eine unabhängige Kommission, welche die Glaubwürdigkeit und Arbeitsqualität der Politiker überprüft. Ein guter und gewissenhafter Politiker braucht sich davor nicht zu scheuen, im Gegenteil er wird glaubhafter, wenn er sich einer Qualitätsprüfung stellt. In der Schule läuft es nicht ohne Lehrer, in der Arbeit nicht ohne Chef, gegenüber dem eine Rechenschaftspflicht steht. Welchen Chef haben die Politiker?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Neidert
Sehr geehrter Herr Neidert,
Ihre Nachricht vom 21. März hat ich erreicht. Ich habe nichts gegen eine persönliche Verantwortung für Politiker hinsichtlich der Entscheidungen, die Sie treffen oder unterlassen. Im weitesten Sinne gibt es sie auch, zumindest dann, wenn das Strafrecht tangiert ist. Andererseits meine ich, dass Ärztinnen und Ärzte berechtigt sein müssen, die notwendigen Behandlungen zu verschreiben ohne in Regress genommen zu werden. Ich trete diesbezüglich für eine Reform der so genannten Gesundheitsreform ein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.