Frage an Gregor Gysi von Peter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
zuersteinmal möchte ich meine Hochachtung aussprechen für Ihre Reden. Diese verfolge ich auf youtube oder ähnliche mit wachsender Begeisterung. Sehen Sie ich verfolge schon etwas länger das geschehen in der Republik also in unserer sogenannten "BRD GmbH". Nun ist es aber so das, vielleicht kommt es mir auch nur so vor, immer mehr Bürger gerne aus der EU vielleicht auch nur aus dem Währungssystem austreten möchten. Also sozusagen wie England ein Volksbegehren. Warum kann die Linke so etwas nicht mal in den Bundestag einbringen das die Menschen mal aufhorchen und sehen das Ihre Meinung doch vertreten wird im Bundestag. Ich denke von der jetzigen Regierung und kommenden wird so etwas nicht kommen. Auch wenn man der Kanzlerin Mails schreibt werden diese ausgesessen. Spreche aus eigener Erfahrung. Oder warum wird nicht mal der §146 GG in den Bundestag eingebracht? Wir hatten 1990 die Chance Deutschland "komplett" zumachen. Leider hat die CDU / FDP wie immer alles versaut und die nicht in der BRD lebenden Deutschen haben nicht den Anschluss erhalten den sie verdient hätten. Auch ich hätte dann mein Erbe antreten können welches in Pommern vor sich hindümpelt und zerfällt da sich keiner um die Wahrnehmung der Pflege von Deutschen eigentum wie im Vertrag zwischen Polen und Deutschland hält. Das kann auch keine EU, die sowieso nur wie auch so manche im Bundestag, Merkel Berater, Berater von Goldman Sachs sind und versuchen so das geschehen lenken, etwas dran ändern. Zumindest nicht in der jetzigen Form. Nun gut ich denke meine Ausführung war sehr lang um 2 Fragen zu stellen.Ich möchte noch kurz darstellen das ich weder Rechts noch Faschistisch, wie Herr Schulz gerne zitiert falls er nicht grade jemanden so nennt, bin. Ich bin nur jemand der stolz auf sein Land ist welches von seinen Eltern und Großeltern aufgebaut und jetzt von der Regierung sowie der vorrangegangen in den Ruin getrieben wird.
Hochachtungsvoll
Peter Goetzke
Sehr geehrter Herr Goetzke,
Ihre Nachricht vom 31. Januar hat mich erreicht. Eine neue Verfassung haben wir schon eingebracht im Bundestag, natürlich wurde sie abgelehnt. Zunächst müsste im Grundgesetz die Zulässigkeit von Volksentscheiden geregelt werden, bevor man über einzelne Volksentscheide nachdenken kann. Auch das haben wir beantragt. Einen Austritt aus der EU oder aus dem Euro hielte ich allerdings für falsch.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.