Frage an Gregor Gysi von Kurt S. bezüglich Soziale Sicherung
übergang von Hartz 4 in die rente
Renteneintritt am 1.4.2013 . Letzte Hartz 4 Zahlung am 1.3.2013.
Da die Rente aber erst am Monatsende gezahlt wird, stehe ich 1 Monat ohne Geld da.
Das heisst: kann Miete usw nicht bezahlen.
Meine Frage : Gibt es ein Gesetz , wo drinn steht , wie das gehandhabt wird oder ein Ratschlag
/Tip von ihrer Seite.
MFG Kurt Schlesiger
Sehr geehrter Herr Schlesiger,
Ihre Nachricht vom 28. Januar hat mich erreicht.
Diese Problematik ist bekannt. Sie können beim Jobcenter aber ein Darlehen für den Monat April beantragen und es dann von Ihrer Rente zurückzahlen.Damit vermeiden Sie Schwierigkeiten indem Sie die Miete oder anderes nicht bezahlen. Ich bitte Sie, diesen Weg auf jeden Fall zu gehen. Ich bedaure, dass es keine klarere gesetzliche Regelung für Sie gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.