Frage an Gregor Gysi von Hartmut Frank M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr.Gysi,
ich sah Sie u.a. in München auf dem Marienplatz. Wie häufig fand ich Sie richtig gut.
Ihre Partei verstehe ich seit 2005 als Korrektiv.
Was ich aber nicht verstehe sind schlimme Dinge, die Ihre Partei z.T. macht, und so die Vorurteile bestätigt.
Folgendes ist auf der Seite der Linke zu lesen:
Zu unserem heutigen Gründungsparteitag begrüßen wir weiterhin Vertreter von folgenden Parteien:
* die Awami-Liga aus Bangladesh
* die Une Autre Guche aus Belgien
* die Belorussische Partei der Kommunisten
* die Bewegung für den Sozialismus aus Bolivien
* die Partei der Werktätigen Brasilien
* die Kommunistische Partei von Brasilien
* die Grüne Partei Bulgariens
* die Kommunistische Partei Chiles
* die Kommunistische Partei Chinas
Quelle: Die Linke
Die Liste habe ich gekürzt, damit es hier reinpasst.
Warum haben Sie eine Partei zu Ihrem Gründungsparteitag eingeladen, die das totalitäre weißrussische System unterstützt?
Warum die chinesischen Kommunisten, die schlimmste Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben?
Merken Sie nicht, dass es Ihre Partei selbst ist, die sich immer und immer wieder selbst am meisten schadet?
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Frank Mueller
Sehr geehrter Herr Mueller,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. Januar.
Gelegentlich muss man Kontakte zu Parteien unterhalten, um mit ihnen im Gespräch zu bleiben. Sie können sich darauf verlassen, dass ich regelmäßig die Menschenrechtsfrage anspreche. Wenn wir aber die Kontakte abbrächen, gäbe es überhaupt keine Gesprächskontakte mehr. Das macht übrigens auch die Bundesregierung nicht, das machen auch die andere Parteien nicht.
Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.