Frage an Gregor Gysi von Hans-Gert K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Gysi.
Wann hat die deutsche Bundesrepublik die Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches angetreten?
Wenn möglich, mit genauen Datum.
Sehr geehrter Herr Klein,
Ihre Nachricht vom 27. Januar hat mich erreicht.
Die Bundesrepublik konnte die Rechtsnachfolge erst mit ihrer Gründung, d.h. im Mai 1949 antreten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.