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Gregor Gysi
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Frage von Juergen V. •

Frage an Gregor Gysi von Juergen V. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Gysi,

meine Fragen beziehen sich auf die Gesetzgebung von SPD/Grünen sowie nachfolgend von CDU/FDP zur Rente mit 67 im Vergleich zu dem Ausscheiden des Ex Bundespräsidenten Wulff der im Alter von 50 J. schon nach 1 Jahr im Amt lebenslang mit 217.000 Euro "Ehrensold" vergütet wird.
Wie kann es zu solch einer Rundum- Versorgung durch den Bundestag kommen, wenn gleichzeitig Arbeiter nach 48 Jahren harter Arbeit und Rentenbeiträgen nach diesen Gesetzen teilweise in die Grundsicherung gehen müssen und zudem auch noch die private Altersvorsorgung (z.B. Riester Rente) angerechnet wird?
Ist dies nicht ein deutliches Beispiel dafür, weshalb sich immer mehr Menschen von der Politik in Berlin abwenden?
Gibt es keine Regelung die die Besoldung nach Dienstjahren regelt?

Für die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus

Mit freundlichen Grüßen

J. V.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Vanselow,

es geht weniger um die Bezüge des ehemaligen Bundespräsidenten, sondern um das im Kern ungerechte Rentensystem. Wir brauchen die alte Formel, wonach wieder ein höheres Rentenniveau angestrebt wird. Außerdem müssen Kinderbetreuungszeiten, Ausbildungszeiten anders berücksichtigt werden. Ferner brauchen wir eine solidarische Mindestrente und vor allem muss dafür gesorgt werden, dass alle Menschen mit Erwerbseinkommen - auch Rechtsanwälte und Bundestagsabgeordnete - in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Die Beitragsbemessungsgrenzen müssen aufgegeben werden und hinsichtlich der Spitzenverdiener muss der damit verbundene Rentenanstieg abgeflacht werden. Auf diese Art und Weise ließe sich Altersarmut verhindern. Immer wieder unterbreiten wir diese Vorschläge aber alle Fraktionen gehen den Weg der Rentenkürzung, z.B. der Streichung von zwei Jahren Rente.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

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