Frage an Gregor Gysi von Günter T. bezüglich Soziale Sicherung
Die Schulden des Staates steigen und steigen. Für die Altersversorgung für Abgeordnete von Bund und Ländern muss der Steuerzahler aufkommen, statt vom eigenem Vermögen. Einige der Privilegien vor allem während der Pension sind bei der Finanziellen Situation auch nicht mehr Zeitgemäß. Wie stehen Sie dazu und wann wird endlich etwas dagegen unternommen?
Sehr geehrter Herr Trautmann,
Ihre Nachricht vom 3. November hat mich erreicht. Unsere Fraktion hat als einzige beantragt, die Abgeordneten zu verpflichten, in die gesetzliche Rentenkasse einzuzahlen und die Pensionsberechtigung aufzuheben. Dieser Antrag ist abgelehnt worden. Wir werden aber diesbezüglich aktiv bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.